Umgekehrt möchte ich aber auch darum ersuchen, dass Sie respektieren, dass ich als Regierungschef, Herbert Haupt als Vizekanzler und amtierender Sozialminister und die Mehrheit dieses Hauses aus ehrlicher Verantwortung diese Pensionssicherungsreform dem Parlament vorgelegt haben (Abg. Parnigoni: Mehr Ehrlichkeit!) und für sie eintreten, weil es wichtig ist, jetzt zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herbert Haupt hat in der Aktuellen Stunde schon darauf hingewiesen, dass diese Diskussion ja nicht neu ist. Im Jahr 1986 hat der damalige Sozialminister Alfred Dallinger erklärt (der Redner hält in der Folge jeweils Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe): „Ein höheres Pensionsalter kommt auf die Österreicher zu“. – Er wurde blitzartig vom damaligen Bundeskanzler eingebremst, er beschwichtigte daraufhin und sagte, dass kein höheres Pensionsalter kommen werde.
Eine Woche später hieß es von Seiten Dallingers: „Hinaufsetzen des Pensionsalters frühestens nach dem Jahr 2000“.
Und wieder eine Woche später, im November, hieß es: „Dallinger schwenkt auf eine Pensionsgarantie“; wir brauchen so etwas überhaupt nicht.
Ich sage das nicht deswegen, um es mir billig zu machen, sondern ich glaube, dass Alfred Dallinger – einer, mit dem ich in vielen Punkten ganz anderer Meinung gewesen bin – aus genau solcher ehrlicher Überzeugung für etwas eingetreten ist, was ihm damals andere, die vielleicht gemeint haben, das sei nicht opportun, es stünden Wahlen bevor, quasi abgedreht haben.
Ein zweites Beispiel: Einer, den ich sehr schätze, der politisch Ihnen nahe stand und steht, den ich als Sozialpartner kennen gelernt habe, ist der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, der Vorgänger von Rudolf Nürnberger, Sepp Wille. Ich habe mir ein wörtliches Zitat von Sepp Wille herausgesucht:
Die Anhebung des Pensionsalters ist für mich eine biologische Selbstverständlichkeit. Wenn wir mit 63 Jahren statt mit 60 in Pension gehen, geht denn dann die Welt unter? Die Pensionsreform ist die größte sozialpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Wann sie kommen sollte? Mir wäre am liebsten morgen. – So Sepp Wille, Sozialpartner, Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft.
Sepp Wille ist als ehrlicher Klubobmann, aus ehrlicher Überzeugung für dieses Anliegen eingetreten, aber er ist genauso eingebremst worden wie Alfred Dallinger oder Hofrat Dragaschnig, der Obmann des ... (Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!) – Warum unterbrechen Sie mich? Genau das Thema „Harmonisierung“ ist von diesen beiden Politikern immer wieder angesprochen worden, aber immer wieder wurden sie gebremst, und immer wieder haben sich die Bremser durchgesetzt.
Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist Zeit, dass die Reformer gewinnen und nicht die Blockierer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Seien wir doch ehrlich, ein bisschen ehrlich auch in einer solch ernsten Situation: Innerlich geben Sie uns ja Recht! Es haben manche von Ihnen unter vier Augen genau das gesagt: Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir handeln? Langfristig handeln! Wann, wenn nicht jetzt, wo es in ganz Europa Diskussionen über eine alternde Gesellschaft, über die Konsequenzen einer längeren Lebenserwartung gibt, müssen wir auch in Österreich die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen?
Solche Diskussionen gibt es auch in Frankreich, wo beispielsweise der Sozialdemokrat Rocard – das ist auch ein Beispiel für einen Stil, der in Österreich nicht üblich ist; dieses Zitat ist in der heutigen Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ nachzulesen – sinngemäß