Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dieser Appell, aufzuwachen und zu sehen, in welcher Welt wir uns eigentlich befinden, nämlich in einer Welt mit Chancen, aber auch in einer Welt mit Bedrohungen, wenn wir glauben, den Status quo um jeden Preis verteidigen zu müssen, war beeindruckend. Diese Rede hat mich beeindruckt, und ich würde mir wünschen, dass heute ein Sozialdemokrat an das Rednerpult tritt und eine ähnliche Rede für Österreich hält. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herbert Haupt und ich haben versprochen, Ihnen heute unsere Angebote, die wir in vielen Gesprächen, in stundenlangen Diskussionen mit unseren Sozialpartnern, mit unseren Arbeitnehmervertretern und mit unseren Frauenpolitikerinnen erarbeitet haben, im Detail vorzustellen.
Ich möchte Folgendes dazusagen: Ich bedauere keine Minute dieser Gespräche mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes oder den Präsidenten der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Bauern, denn es sind viele ehrliche Argumente in dieser Diskussion vorgebracht worden. Wir, Herbert Haupt und ich, haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, darauf eine positive Antwort zu finden.
Ich glaube, dass man heute bewusst sagen kann: Die Bundesregierung, die Parlamentsmehrheit hat sich bewegt. Wir haben keinerlei Justament-Standpunkt eingenommen, wir sind ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ist das wirklich notwendig? Ist es möglich, dass wir einmal gemeinsam eine sachliche Diskussion führen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass wir versuchen, einander zuzuhören und auch die Inhalte zu prüfen, die bei den Gesprächen herausgekommen sind? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Bitte, kehren Sie zu den Inhalten zurück!)
Ich glaube ganz persönlich, dass die Menschen, die uns zusehen, so etwas von uns erwarten, geradezu ersehnen, dass wir miteinander einen sachlichen Dialog führen. Mit dem können, glaube ich, die Menschen viel mehr anfangen als mit wechselseitigen Schuldzuweisungen.
Meine Damen und Herren! Das Angebot, das wir gemacht haben, sieht so aus:
Erstens: keine Eingriffe in bestehende Pensionen. – Das ist wichtig, denn 2 Millionen Menschen können ihre Lebensplanung nicht mehr umstellen, wenn sie schon in der Pension sind. Ausgenommen sind der Pensionssicherungsbeitrag von 1 Prozent und die Politikerregelung; auf diese möchte ich nachher noch eingehen. Sonst wird es keinen Eingriff in bestehende Pensionen geben. Das halte ich für wichtig und sozial absolut notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten möchte, der hat keinerlei Nachteile, wenn er nach dem 1. Jänner 2004 in Pension geht. (Abg. Broukal: Wie „großzügig“!) Nein, das ist nicht großzügig, aber es ist klug, weil Sie mit Ihrer Gräuelpropaganda genau das Gegenteil behaupten, meine Damen und Herren. Daher ist diese Antwort hier sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Drittens: Es muss für die Zukunft eine Harmonisierung aller Pensionssysteme geben! Ich halte es für absolut notwendig, dass wir aufhören, verschiedene ständische Pensionssysteme zu pflegen, mit eigenen Anstalten, Sozialversicherungsanstalten, mit eigenem Leistungs- und eigenem Beitragsrecht. Die Zeit ist reif für ein einheitliches, harmonisiertes Pensionssystem, und wir werden das – hoffentlich auch mit Hilfe der Sozialpartner; sie sind herzlich eingeladen – bis zum Jahresende dem Hohen Hause vorlegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Eckpunkte für ein solches harmonisiertes neues System stehen eigentlich zwischen den Sozialpartnern und uns völlig außer Streit: Erstens: 65 Jahre, das ist dann, in 30 Jahren, das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen. Zweitens: Es muss mit