Jahre und Jahrzehnte bleiben müssen.
Aber machen Sie nicht die private Vorsorge oder die Betriebspensionen
schlecht; schließlich haben wir sie gemeinsam, sogar einstimmig, beschlossen,
meine Damen und Herren! Mitarbeitervorsorge beziehungsweise steuerliche
Eigenvorsorge waren immer ein Thema. Viele Menschen haben gesagt, es müsse
Spielräume geben, damit man auch selbst vorsorgen kann. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Sehr ernst genommen haben wir die Einwände vor allem der Arbeitnehmerseite, dass der Arbeitsmarkt durch die Maßnahmen bei den Frühpensionen unter Umständen massive Spannungen erleiden könnte. Wir haben stundenlange Diskussionen mit Experten, mit Professor Guger und Professor Marin, am Runden Tisch geführt, und wir haben auch die Zahlen außer Streit gestellt. Für den gesamten Zeitraum, also für die nächsten vierzehn Jahre, kommt dadurch ein zusätzliches Angebot von 80 000 Menschen auf den Arbeitsmarkt zu, das heißt pro Jahr etwa 5 000, 6 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Wir haben darauf reagiert, indem wir das Tempo deutlich verlangsamt haben. Wir haben darauf reagiert, indem wir ein großzügiges Senkungsprogramm für die Lohnnebenkosten entwickelt haben – 2 Milliarden Schilling oder 140 Millionen € –, damit die Betriebe ältere Mitarbeiter länger sinnvoll beschäftigen können.
Wir haben das Recht auf Qualifikation eingeführt. Wir haben die Zusage der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite, dass man im Falle einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation ein Sonderprogramm in Bewegung setzen könnte. Wir haben die Altersteilzeit verlängert, das Altersübergangsgeld deutlich angehoben. – In Summe ein Programm, das gerade für den Arbeitsmarkt wichtige flankierende Maßnahmen setzt, denn uns ist es nicht gleichgültig, wenn das Argument kommt, dass wir zwar die Pensionssicherungsreform ernst nehmen, aber die Fragen des Arbeitsmarktes in den Hintergrund treten lassen.
Sozial ist, was Arbeit schafft! – Das
muss unsere Voraussetzung sein, das muss unsere Zielsetzung sein, und das werden
wir schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ein wesentlicher Punkt waren die Frauen- und Kinderproblematik, die Familien. In diesem Zusammenhang haben wir gerade aus unseren Reihen – von anderen haben wir weniger gehört, aber aus unseren Reihen haben wir sehr massive ... (Abg. Dr. Fischer: Das ist die sachliche Argumentation!) Sachliche Vorschläge kamen schon von unserer Seite. Einmal ausdrücklich hervorheben möchte ich hier etwa Ursula Haubner oder Maria Rauch-Kallat oder Ridi Steibl und viele andere.
Ich schließe natürlich alle
Frauenpolitikerinnen mit ein, aber ich möchte einmal ausdrücklich für die
konkreten Vorschläge danken, die aus unserem Klub gekommen sind; gar nicht so
sehr von der Regierung allein. Ich möchte dafür danken, dass wir, FPÖ und ÖVP,
die Chance gehabt haben, ein Programm zu entwickeln, das in dieser Form noch
von keiner Regierung in keiner Legislaturperiode in Bewegung gesetzt wurde:
zwei Jahre Pensionsbegründung, drei Jahre weniger Durchrechnung für jedes Kind,
ohne Überlappungseffekte, vier Jahre Ersatzzeiten und eine deutliche Aufwertung,
was de facto mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz dazu führt, dass es nicht nur
150, sondern deutlich über 200 Prozent sein werden, wie wir hier aufwerten
werden. – In Summe ein Programm, das weitestgehend auch den Vorschlägen
der Sozialpartner entspricht. Ich hoffe, dass Sie dieses Programm mit uns
gemeinsam tragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vorletzter Punkt: die kleinen Einkommen; ein ganz wichtiges Thema für Herbert Haupt und auch für mich. Wir müssen darauf achten, dass nicht die „Kleinen“ draufzahlen, sondern dass wir das wirklich fair verteilen können. In diesem Zusammenhang haben wir die Familienausgleichszulage, nämlich die Zulagengrenze im Auge. Wir haben sie