bereits zweimal erhöht, und wir werden sie noch auf 1 000 € anheben. Das hat es auch noch nie in der Geschichte dieses Hohen Hauses gegeben. Ein ganz wichtiger Punkt ab dem 1. Jänner 2004!
Dazu kommt die Steuerfreiheit für Einkommen unter 1 000 €. Dazu kommt ein Härtefonds beim Sozialminister, der solche Dinge ausgleichen kann. – In Summe, so meine ich, ein ganz wichtiger Schritt.
Letzter Punkt: die Politikerpensionen. – Ein heißes Thema, und ich gebe hier ganz klar unsere gemeinsame Linie bekannt. Es darf keine Ausnahmen geben. All das, was wir für den sonstigen Bereich, für Bauern, für Arbeiter, für Selbständige, für Angestellte, vorschlagen, gilt 1 : 1 auch für Politiker und dazu einiges mehr. Das heißt, das Pensionsantrittsalter für Politiker wird genauso wie in den anderen Systemen auf 65 angehoben. Es wird keinerlei Doppelanrechnung mehr geben, da Versicherungsmonate für Abgeordnete und Minister beispielsweise oder Landesräte nur mehr ein Mal gelten. Abschläge für Politikerpensionen wird es genauso geben wie im ASVG. Es ist überhaupt keine Frage, dass dies für uns außer Streit steht. Es darf nur mehr ein Bezug ausbezahlt werden: entweder Pension oder Aktivbezug, aber nicht zusammenfallend. Wir werden bei der Bezugsfortzahlung eine wesentliche Reduktion vornehmen: In der Dauer werden wir die Bezugsfortzahlung halbieren, in der Höhe von 100 auf 75 Prozent absenken.
Meine Damen und Herren! Wir Politiker werden auch ein Solidaropfer – 8 Prozent bis zur Höhe der ASVG-Höchstgrenze und für jene, die darüber liegen, ein Solidaropfer von 15 Prozent – vorschlagen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, insgesamt haben wir damit ein Modell geschaffen, ein umfassendes Paket, das wirklich alle Bevölkerungsgruppen mit einbindet, das aber auch die Sicherheit gibt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir bis Jahresende an einem harmonisierten neuen Modell arbeiten und dass wir jetzt für das Übergangsmodell die Voraussetzungen geschaffen haben, dass wir soziale Sicherheit auf der einen Seite, aber auch eine Zukunftsperspektive auf der anderen Seite geben können.
Meine Damen und Herren! Arbeiten Sie mit! Wir freuen uns auf den Dialog. Ich habe meine Rolle auch nie so verstanden, dass wir ungerührt über die Diskussionen drübergehen. Ganz im Gegenteil! Wir haben hingehört, wir haben zugehört und wir haben auch reagiert. Wenn mir vorgeworfen wird, ich wolle das jetzt aus Machtgründen so, dann antworte ich ganz schlicht: Es wäre viel einfacher gewesen, sich – wie vielleicht auch manche meiner Amtsvorgänger – vorzunehmen, drei, dreieinhalb Jahre noch irgendwie drüberzuwurschteln. Wenn wir, Herbert Haupt, das ganze Regierungsteam und ich, das tun, wenn wir diese Reformen umsetzen, dann tun wir das aus ehrlicher Überzeugung und Verantwortung für das Ganze. Das sollen Sie hier im Hohen Haus und auch die Menschen an den Fernsehgeräten wissen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer das Wort erteile, teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss