Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 44

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zu den „Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampf­jets“ einzusetzen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Schon wieder!)

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung, und zwar im Anschluss an Debatte und Abstimmung über den An­trag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses, statt.

Ich werde – da der Gegenstand beider Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses parallel ist – mit den Fraktionen noch Gespräche darüber führen, ob wir die alte Praxis beibehalten, dass beide Anträge begründet werden, aber nur eine De­batte dazu stattfindet.

*****

Wir gehen nun in die Debatte zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

 


10.42

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bun­deskanzler, ich stelle fest, dass Sie mit bedeutend größerer Begeisterung über den Parteitag der SPD als über Ihre Pensionsreformvorschläge gesprochen haben. (Heiter­keit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Falls Sie, Herr Bundeskanzler, vorhaben, Mitglied der SPD zu werden: Gerhard Schrö­der wird sicher ein offenes Ohr für Sie haben! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Groß­ruck: Dann hätten die wenigstens einen Gescheiten dabei! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aufregung bei der ÖVP? – Es sollen nicht gleich alle das Bedürfnis haben, Mitglied der SPD zu werden. Es reicht, wenn das Ihr Parteiobmann macht, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie will man bei der SPD eh nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Heute gilt es, zum dritten Mal zu bewerten, ob das, was die Bundesregierung vorschlägt, den eigentlichen Zielen einer Pensionsreform entspricht. Und die Ziele einer Pensionsreform stehen meiner Meinung nach in der österreichi­schen Öffentlichkeit außer Zweifel. Es geht darum, dass die langfristige Finanzierung der Pensionen gesichert ist, dass der Lebensstandard der Menschen auch im Alter gesichert wird – und dass eine Pensionsreform zu mehr Pensionsgerechtigkeit führt.

Alle Menschen, die sich mit Pensionen beschäftigen – diese Fragen sind natürlich in den letzten Tagen im Vordergrund gestanden –, fragen sich: Bekomme ich einmal eine Pension? Unter welchen Bedingungen bekomme ich eine Pension? Wie hoch wird die­se Pension sein?

Eine möglichst verlässliche Auskunft zu diesen Fragen bildet die Grundlage dafür, ob es Vertrauen in die Politik und Vertrauen in eine solche Pensionsreform gibt.

Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, dass auch nach dem, was Sie heute ge­sagt haben, dieses Vertrauen bei den vielen hunderttausend Menschen, die diese Fra­gen in den letzten Wochen intensiv diskutiert haben, nicht herzustellen ist! Und ich bringe Ihnen zwei Beispiele zu Ihren Ausführungen: Es geht um die angekündigten Kürzungen um 10 Prozent. (Abg. Dr. Bösch: Nicht Kürzung, sondern Deckelung! Das ist ein Unterschied!) Sie, Herr Bundeskanzler, weisen darauf hin, dass es bei den klei-


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