Die Bereitschaft der Bevölkerung, ja zu einer Pensionsreform zu sagen, hängt eng damit zusammen, ob die Pensionen der Zukunft gerechter sein werden als die Pensionen der Vergangenheit. – Aber zu diesem Thema haben Sie leider keinen einzigen Vorschlag gemacht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Harmonisierung bis Ende 2003!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wie man diese drei Reformziele – langfristige Finanzierung, Sicherung des Lebensstandards und mehr Pensionsgerechtigkeit – erreicht, ist ein einheitliches und gleiches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher: ein einheitliches Pensionssystem, in dem jeder Euro gleich viel wert ist, in dem es bei gleichen Beiträgen auch eine gleiche Leistung gibt und in dem letztendlich bestehende Ungleichheiten abgeschafft werden, sodass es eine gemeinsame Grundlage gibt. Daher sage ich Ihnen: Pensionssicherung ist von einer Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zu trennen. Daher sollten wir es gemeinsam machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Irgendwie kommen natürlich Zweifel auf, nachdem Sie in den vergangenen Wochen Vorschläge vorgelegt haben, die in erster Linie bei den Arbeitnehmern, den Arbeitern und Angestellten im ASVG-Bereich, massive Kürzungen bedeuten, während gleichzeitig die Harmonisierung eine Absichtserklärung ist. Herr Bundeskanzler, bei dieser Trennung von zwei sehr wesentlichen Angelegenheiten haben viele den Eindruck: Was jetzt beschlossen wird, ist einmal sicher, mit diesen Kürzungen können oder müssen alle in Österreich rechnen; was hingegen in Zukunft kommt und ob diese Harmonisierung so durchgeführt werden wird, das steht für viele in den Sternen. Ich würde sagen, diese Zweifel können Sie leicht ausräumen: Beschließen wir am selben Tag im österreichischen Nationalrat die Pensionssicherung und die Harmonisierung! Dann wäre es eine glaubwürdige Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich glaube, dass diese Pensionsreform-Diskussion eine wichtige Angelegenheit für die Zukunft unseres Landes ist und daher überhaupt keine Grundlage für – so meine ich – Polemiken bietet. (Abg. Großruck: Aha! Wer plakatiert „Pensionsraub“? Wer inseriert „Pensionsraub“? Die SPÖ macht es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, alle Beispiele, die die Sozialpartner vorgelegt haben, haben Sie nachgerechnet und sie waren falsch, dann würde ich sagen: Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nicht zur Ordnung rufen, aber wenn Sie eine ehrliche Diskussion führen, dann würden Sie zugestehen, dass die Beispiele, die die Sozialpartner vorgelegt haben, aus den Quellen des Hauptverbandes kommen und objektiv nachgewiesene Zahlen enthalten und dass Sie diese mit Ihren Vokabeln von „Gräuelpropaganda“ und „falschen Beispielen“ nicht wegpolemisieren können. Stattdessen sollten Sie sich der Lebensrealität der Menschen stellen, die hinter diesen Beispielen steht, und das nicht mit „Propaganda“ abtun, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie eine ehrliche Diskussion einfordern, dann, würde ich sagen, sollte das auch für Sie selbst gelten. Sie sagen immer, diejenigen, die Ihre Meinung teilen, sind diejenigen, die mutig sind; alle jene, die Ihre Meinung nicht teilen, sind nach Ihrer Darstellung entweder Bremser und Blockierer oder sie betreiben Gräuelpropaganda. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit einer sachlichen Diskussion zu tun! Sachliche Diskussion heißt, dass man, wenn man in den Zielen übereinstimmt, fair überprüfen kann, ob die Instrumente, die vorgelegt wurden, auch dieser Zielsetzung entsprechen.