Wenn bei Ihnen, bevor Sie einen neuen Vorschlag schriftlich auf den Tisch des Hohen Hauses bringen, Ihre Abgeordneten bereits fordern: Schluss der Debatte, Fristsetzung bis Freitag!, dann müssen alle den Eindruck haben (Abg. Wattaul: Gusi, jetzt wirst polemisch!), dass im Detail und im Kleingedruckten dessen, was Sie vorgelegt haben, eine Reihe von Dingen verborgen sind, und dass Sie deshalb erreichen wollen, dass zwei Tage nicht ausreichend sind, um all diese Dinge aufzudecken. Wenn Sie Mut haben, dann geben Sie dem Parlament ausreichend Zeit, diese Pensionsreform zu diskutieren, und ziehen Sie diese Fristsetzung zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie über die Bedeutung der zweiten und der dritten Säule sprechen, dann bin ich der Meinung: Selbstverständlich haben die zweite und die dritte Säule eine Bedeutung! Die dritte Säule hat vor allem eine Bedeutung für diejenigen, die über genügend Einkommen verfügen, sodass sie sich eine Eigenversorgung leisten können.
Aber seien wir doch realistisch: Wenn wir die Durchschnittseinkommen der Österreicher betrachten, wenn wir uns vor Augen halten, dass der normale Lebensverlauf einer Frau oder eines Mannes darin besteht, dass junge Menschen leider weniger verdienen, sich eine Wohnung anschaffen oder ein Haus bauen müssen, und dass sich die Sparquote in Österreich meistens erst ab dem vierzigsten Lebensjahr zu entwickeln beginnt, dann wissen wir auf Grund der Verzinsungen, dass aus dieser privaten Säule niemals ein Teilersatz für eine den Lebensstandard sichernde Pension entstehen kann, sondern sie kann bei denjenigen, die gute Einkommen haben, eine zusätzliche Versorgung bieten.
Was ich aber nicht verstehe, wenn Sie so sehr auf die zweite und dritte Säule bestehen, ist, dass hier im österreichischen Parlament ein Gesetzesantrag vorgelegt wird, mit dem die Verzinsungsgarantie bei den Pensionskassen reduziert wird. Das bedeutet genau einen Schlag ins Gesicht der zweiten Säule, Herr Bundeskanzler! Das ist keine konsequente Politik, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es uns als Sozialdemokraten nicht einfach gemacht und haben ein Modell der Fairness-Pension für alle Österreicherinnen und Österreicher vorgelegt. Sie haben auf ein paar Punkte durchaus Bezug genommen. Dieses Modell versucht, die langfristige Finanzierung, die Lebensstandardsicherung und die Harmonisierung in einem großen Schritt zu bewältigen. Ich bin nach Studium dessen, was Sie uns vorgelegt haben, nach wie vor der Meinung, dass dieser unser Vorschlag der bessere Vorschlag ist, um die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern, weil er ein Vorschlag ist, der wirklich gerecht ist, fair ist und die Pensionen auch in Zukunft sichern wird. (Der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel „Die Fairness-Pension“ in die Höhe.) Ich biete Ihnen erneut an, die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, zur Grundlage dessen zu machen, was Sie in einem Gesetzesvorschlag im österreichischen Parlament präsentieren sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Haupt: Kann ich eines haben?)
Ich kann das gerne für jedes Mitglied der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Ich habe mir gedacht, der Herr Bundeskanzler kann die Verteilung vornehmen, und überreiche es ihm daher persönlich. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Schüssel die Broschüre.) Daher kann es dann auch der Herr Vizekanzler nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich muss, weil mir der Herr Vizekanzler freundlicherweise eine Bemerkung von hinten zuruft, aber schon Folgendes sagen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen): Was Sie, Herr Vizekanzler, heute hier gesagt haben, steht in einem eklatanten Widerspruch zu den Stellungnahmen der FPÖ in den letzten Wochen. Es bleibt der Eindruck