bestehen, dass Sie erneut im Liegen
umgefallen sind. Das ist sehr traurig für die Pensionen in unserem Land! (Anhaltender
Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
10.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.58
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist durchaus möglich, dass Bundeskanzler Schröder Interesse an Bundeskanzler Schüssel hat – bei Ihnen bin ich mir da nicht ganz sicher, weil mir noch in Erinnerung ist, dass Schröder zum Beispiel die Einladung zum Wahlkampfauftakt der SPÖ abgesagt hat. Er wird seine Gründe gehabt haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind falsch informiert! Leider falsch informiert!)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben
gesagt, dass Sie eine sachliche Information und eine sachliche Diskussion
haben wollen. Ich bin daran interessiert. Es gehört aber nicht zur
Sachlichkeit, sondern in die Kategorie Polemik, wenn in dieser Woche, von der
SPÖ bezahlt, Inserate erscheinen, in denen einer Abgeordneten vorgeworfen wird,
Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent verantworten zu wollen, obwohl Sie wissen,
dass ein Verlustdeckel mit 10 Prozent eingezogen ist. (Abg. Broukal:
Begrenzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, es stellt keine sachliche Auseinandersetzung dar, wenn von der Landes-SPÖ in Oberösterreich namentlich angeführten Abgeordneten unserer Gesinnungsgemeinschaft auf Plakaten „Klau“ vorgeworfen wird. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern pure Polemik, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Genauso wenig gehört es zur sachlichen Auseinandersetzung – ich sage Ihnen sehr offen, dass mich das persönlich auf das Äußerste irritiert hat –, was gestern vor der Bundesparteizentrale der Österreichischen Volkspartei im Zuge einer Aktion der Städtischen Feuerwehr Wien vonstatten gegangen ist. Über Geschmacksfragen kann man immer geteilter Meinung sein, aber wenn bei dieser Aktion auch eine SPÖ-Stadträtin, Frau Brauner, anwesend ist, und wenn bei dieser Aktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz anwesend ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, so frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Sachlichkeit! Das ist pure parteipolitische Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?)
Meine Damen und Herren! Uns beschäftigt heute eine Erklärung des Bundeskanzlers zu einer der wichtigsten Fragestellungen für unser Land, nämlich: Wie können wir das beste Pensionssystem der Welt, das wir haben, auch in Zukunft und auf Dauer erhalten? Das ist eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Lande, eine der wichtigsten Fragen vor allem für die jungen Menschen. Wir müssen in aller Offenheit und in aller Ehrlichkeit Entwicklungen ins Auge sehen, die einfach Tatsachen sind. Wer diese Tatsachen leugnet, handelt unverantwortlich.
Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, dass die Menschen in diesem Lande eine um drei Jahre längere Ausbildungszeit haben; diese hat sich in den letzten 30 Jahren um drei Jahre erhöht. Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, dass sich die Arbeitszeit der Menschen in diesem Lande in den letzten 30 Jahren um insgesamt sechs Jahre verkürzt hat, und es ist Tatsache, dass die Menschen in diesem Lande – und ich