Auf dieser Konzeption aufbauend, meine Damen und Herren, ist klar, dass wir nachhaltig und sozial gerecht in zwei Schritten die Altersversorgung langfristig absichern. Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben die Frage gestellt: Warum zwei Schritte? Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir in der Pensionssicherungsreformkommission von Professor Rürup genau erklärt bekommen haben – und ich halte das für richtig –, dass es notwendig ist, in zwei Schritten vorzugehen, und zwar jetzt die notwendigen Anpassungen zielgerichtet vorzunehmen und in einem nächsten Schritt die Harmonisierung vorzulegen. Das werden wir tun.
Bei Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, bin ich mir nicht mehr ganz so sicher. Ich erinnere mich, in der letzten Woche in einem Interview gelesen zu haben, dass die SPÖ nicht mehr bereit wäre, den Weg der Harmonisierung mitzugehen. Was gilt jetzt? Gilt das, was Sie bisher gesagt haben, oder verabschieden Sie sich aus der Verantwortung? (Abg. Gradwohl: Das ist selektive Wahrnehmung!) Wir werden das nicht tun, wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme einheitlich und gerecht vorlegen.
Ich sage Ihnen auch meinen sehr persönlichen Zugang dazu: So wie wir eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit das Generationenband, der Generationenvertrag hält, genauso müssen wir eine Harmonisierung der Pensionsrechte durchführen, damit die Solidarität zwischen den Berufsgruppen hält, damit Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen gegeben ist. Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung die Harmonisierung der Pensionsrechte mit den vom Bundeskanzler vorgegebenen und heute dargelegten Eckpunkten, zu denen die Sozialpartner ja gesagt haben, auch umsetzen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir warten aber nicht so lange, Herr Abgeordneter Gusenbauer, meine Damen und Herren, wir handeln jetzt, wir handeln mit den notwendigen Anpassungen richtig und zielgerichtet – auch zielgerichtet vor der Harmonisierung. Warum? Die Anhebung des Durchrechnungszeitraums – aus meiner Sicht eine wichtige Frage der Gerechtigkeit – auf 40 Jahre gilt für alle und ist in Wirklichkeit ein systemimmanent wichtiger Schritt zur Harmonisierung und zur Vorbereitung der Harmonisierung. Wir handeln richtig und sozial gerecht, wenn wir das vorzeitige Pensionsantrittsalter schrittweise auf 65 Jahre für alle anheben, und zwar auch in Richtung Harmonisierung richtig und zielgerichtet. Wir handeln sozial gerecht, wenn wir die Abschläge einheitlich mit 4,2 Prozent festlegen, weil das ebenfalls zielgerichtet auf die Harmonisierung verweist. Und wir handeln sozial gerecht und richtig, wenn wir die Steigerungsbeträge in fünf Jahresschritten von 2 Prozent auf 1,78 Prozent absenken, und zwar richtig, sozial gerecht und zielgerichtet auch in Richtung Harmonisierung.
Selbstverständlich haben wir als Ergebnis
dieser Diskussion der letzten Wochen, die in allen politischen Gruppen geführt
wurde und die natürlich auch in der Österreichischen Volkspartei intensiv
geführt wurde, ein Paket vorliegen, bei dem wir etwa mit der Gesamtbegrenzung
der möglichen Verluste auf 10 Prozent auf einen der Kritikpunkte reagiert
haben: Ja, wir haben die Anregungen ernst genommen und setzen sie auch um! Wenn
jetzt aber von den Sozialdemokraten der Eindruck vermittelt wird, dass die Deckelung
in Frage gestellt wird, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratie: Was wollen Sie? Wollen Sie die Verluste begrenzen? –
Dann sagen Sie ja zu dieser Deckelung! Wenn Sie die Deckelung ablehnen, dann
heißt das in Wirklichkeit, dass Sie, was die Verluste betrifft, nach oben hin
offen sind! Ihr Experte hat zum Beispiel gesagt, 15 Prozent wären
vertretbar. Wir hingegen sagen: 10 Prozent sind genug! Das ist unsere
Antwort. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben nicht nur für die so genannten Hackler jetzt eine vernünftige und gute Regelung, sondern wir haben eine Dauerregelung für die Schwerstarbeiter in Zukunft abgesichert.