Wir haben für die Frauen ein umfassendes
Paket, in dem die berechtigten Ansprüche und die berechtigten Einwendungen, die
von den Frauen an uns herangetragen worden sind, entsprechend umgesetzt werden
und diesen Sorgen Rechnung getragen wird. Danke auch für diese Anregungen,
meine Damen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wir haben im Bereich der Bezieher kleiner Pensionen eine entsprechende Schwerpunktsetzung in Kombination mit der Steuerfreiheit von 14 500 € mit einem Modell der Pensionsanpassung, das besonders auf die Bezieher von kleinen Pensionen eingeht. Und wir haben etwa mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz genauso richtig gehandelt wie mit dem Paket für die älteren Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt.
Die Politiker werden selbstverständlich
genauso dieser Reform unterzogen. Ich bekenne mich dazu, dass wir zusätzlich
zu den notwendigen Schritten auch vorsehen, dass jene Politiker, die höhere Pensionen
haben, ein Solidaropfer erbringen. Mit einer Höhe von 15 Prozent ist
dieses Solidaropfer meiner Ansicht nach richtig und gerechtfertigt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich, was den Verlauf der letzten Tage betrifft, einen Appell an den Gewerkschaftsbund richten: Sie, meine Damen und Herren vom Gewerkschaftsbund, haben den Verhandlungstisch verlassen. Sie haben sich für einen Streik entschieden. Das ist legitim. Sie haben damit aber auch die gemeinsame Linie der Sozialpartner verlassen – darauf möchte ich besonders aufmerksam machen!
Das Ergebnis der letzten Tage und Stunden
zeigt aber: Wer verhandelt, wer den Dialog führt, der bringt etwas weiter! (Abg. Gradwohl:
Legt es einmal auf den Tisch, und dann reden wir weiter! Legt einmal auf
den Tisch, was ihr verhandelt habt!) Wer verhandelt, bringt gute
Ergebnisse zustande. Wer streikt, begibt sich hingegen ins Abseits und steht in
der Sackgasse. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe
Interessenvertretung immer so verstanden, dass es selbstverständliche Pflicht
ist, die Interessen der Mitglieder zu vertreten, dass es aber genauso
selbstverständliche Pflicht ist, die Interessen der Allgemeinheit in den
Mittelpunkt zu rücken – und nicht wegen Gruppeninteressen die Interessen
des Staates in Frage zu stellen. Das ist mein Verständnis und unser
Verständnis von Interessenvertretung! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen das Wort ergreift, ist kurz Folgendes abzuklären:
Wie Herr Präsident Dr. Khol bekannt gegeben hat, liegt ein Antrag Dr. Cap auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach § 33 GOG und ein Antrag Dr. Pilz vor. Nach Rücksprache mit den betroffenen Fraktionen und nach Studium der beiden Anträge, die im Kernpunkt sehr Ähnliches betreffen, könnten wir – ohne Präjudiz – festlegen, dass beide Fraktionen das Wort zur Begründung mit je 10 Minuten erhalten und dann eine gemeinsame Debatte über die beiden Anträge durchgeführt wird.
Da es dagegen, wie ich annehme, keinen Einwand gibt, werden wir so vorgehen.
*****
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Dinge, über die man streiten muss, soll und kann, und andere,