über die man nicht zu streiten braucht. So hat Bundeskanzler Schüssel auf einige Dinge hingewiesen, die natürlich unbestreitbar sind, die aber auch von uns nie bestritten wurden.
Es ist wahr, dass wir im Laufe der nächsten Jahrzehnte – nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Ländern Europas, in den meisten Ländern Europas – ein Finanzierungsproblem bekommen werden. Das stimmt schon. Die Zahl der 60-Jährigen, der 80-Jährigen wird in den nächsten 20 , 30, vielleicht 40 Jahren zunehmen, dann wird sich das nach den Vorhersagen und Prognosen etwas einpendeln. Und – was uns vor mindestens ebenso große Probleme stellt –: Die Zahl der Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, also jener im erwerbsfähigen Alter, wird in Österreich deutlich abnehmen.
Das stellt natürlich das Pensionssystem vor erhebliche Probleme, aber nicht nur das Pensionssystem: Auch im Gesundheitssystem werden wir rechtzeitig Vorsorge zu treffen haben. Insbesondere im Bereich der Pflege wird einiges an Herausforderungen auf uns zukommen. – Das ist alles unbestritten. Man kann sich darüber unterhalten, wie groß sozusagen die Bandbreite der Fehler ist, ob es bei den über 65-Jährigen oder bei den 15- bis 65-Jährigen um 100 000 mehr oder um 100 000 weniger sein werden, aber von der Tendenz her ist diese Entwicklung unbestreitbar.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Die Antwort darauf blieben Sie schuldig! Was ist also das neue Pensionssystem des Jahres – denken wir 30 Jahre voraus – 2033? Wie sieht denn dieses neue Pensionssystem aus? – Genau darauf bleiben Sie die Antwort schuldig! (Abg. Dr. Brinek: Die Gewerkschaft auch! Aber die Gewerkschaft bleibt es auch schuldig! Die inseriert nur!) Alles, was ich seit Wochen und Monaten höre und was ich auch heute wieder gehört habe, ist das Schlagwort „Harmonisierung“. – Schön und gut. Jeder ist für Harmonisierung, auch wenn nicht zuletzt Kollege Neugebauer von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schon darauf aufmerksam macht: Das sagt sich leicht, da wird es aber erhebliche Fragen zu lösen geben! So etwa die Erhöhung der Aktivgehälter, die Erhöhung der Gehälter insbesondere der bis zu – weiß ich nicht – 35-Jährigen und so weiter und so fort. Das ist also nicht so einfach. Aber Sie geben die Antwort auf diese offenen Fragen nicht! Sie geben zumindest hier und heute – und auch im Laufe der nächsten Wochen, muss ich wohl annehmen – an die jetzt 20-Jährigen, 30-Jährigen, 35-Jährigen nicht die Antwort auf die Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft aussehen soll. (Beifall bei den Grünen.)
Alles, was Sie machen, ist, Maßnahmen vorzuschlagen, wie das jetzige Pensionssystem an dieser oder jener Stelle in seinen – wie soll ich sagen? – Auswirkungen gekürzt und reduziert werden soll. Das ist alles! Das nenne ich aber, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen. Genau das ist eines der Probleme, das die neue Bundesregierung schon seit ihrem Amtsantritt Anfang März begleitet.
Noch etwas, Herr Bundeskanzler Schüssel:
Die Veränderung der Alterspyramide ist uns allen als Herausforderung bewusst.
Aber Sie haben vergessen hinzuzufügen, dass hier und jetzt, in den letzten
zwei, drei Jahren und – sagen wir es einmal vorsichtig – für die
kommende Zeit nicht das staatliche Pensionssystem in einer akuten Krise ist,
nicht das Umlageverfahren in einer akuten Krise ist, dass es vor allem nicht in
Österreich in einer akuten Krise ist. (Abg.
Mag. Posch: Die Regierung ist
in einer akuten Krise!) – Die Regierung ist auch in einer akuten
Krise. Das ist ein guter Zwischenruf. Danke. (Abg. Scheibner: Also, das
haben Sie nicht notwendig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Worauf ich hinauswollte, ist aber eigentlich: Das private Vorsorgesystem, die privaten Pensionskassen, die sind in einer akuten Krise, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)