Ich erinnere Sie nur – Sie haben das mit Sicherheit auch gesehen – an die Titelgeschichte des „Economist“ in seiner Ausgabe von vor zwei oder drei Wochen – des in diesem Fall, so glaube ich, zuverlässigen „Economist“, der als liberal – manche sagen: neoliberal; ich sage: ein bisschen „altbacken liberal“ – und als eine ökonomisch verlässliche Zeitschrift gilt. Wenn diese Zeitschrift darauf hinweist, dass das Pensionskassensystem international in der Krise steckt, dann steckt es in der Krise!
Und jeder hier im Raum, hier im Nationalrat, der in eine Pensionskasse Beiträge einzahlt – ich nehme an, das ist mindestens die Hälfte der Abgeordneten –, weiß, was das heißt, nämlich im letzten Jahr ein Kapitalstockverlust von 10 Prozent. Man hat zwar eingezahlt, aber die versprochene Pension – wenn man denn einmal 65 werden sollte – wird gesenkt. Das sind die Risken der privaten Vorsorge, das sind die Risken der zweiten und dritten Säule, die von Regierungsseite dauernd beschworen werden.
Ich bin nicht dagegen, diese zweite und dritte Säule sozusagen nebenbei weiterzuführen, weil wir ja sehen, welche Risken das staatliche System für die Betroffenen birgt, aber nicht, weil es inhärent riskant ist, sondern weil die Regierungsparteien es so handhaben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Einzelne allerdings ist diesem Risiko ausgeliefert.
Noch etwas, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Man kann schon über die zweite und dritte Säule – das heißt, die Betriebskassen beziehungsweise die private Vorsorge über Versicherungen, über Pensionskassen, aber im Wesentlichen eben börseorientierte Vorsorgeformen – reden, aber reden Sie den Leuten nicht ein, dass das billiger ist! Zahlen wird die junge Generation auf jeden Fall: die jetzigen Pensionsbeiträge, vielleicht sogar etwas höhere, und die privaten Vorsorgemaßnahmen, die Sie vorschlagen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig! Weil zu spät gehandelt wurde!) – Aber fallen diese Beiträge vom Himmel? Der Euro, der bezahlt werden muss, ist für den Betroffenen 1 € und senkt das verfügbare Einkommen, ganz gleichgültig, ob er in das staatliche Pensionssystem eingezahlt wird oder in ein privates.
Der private Handlungsspielraum, wenn Sie so wollen, wird nur für diejenigen größer, die sich das auch leisten können – das sind etwa die 183 Abgeordneten hier im Haus. Aber angesichts einer derzeitigen Pensionshöhe von – was habe ich heute gelernt? –unter 1 000 € für 60 Prozent der ASVG-Pensionisten verschonen Sie mich mit privaten Vorsorgemaßnahmen in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn jemand so wenig Pension bezieht, dann muss er auch ein entsprechend geringes Einkommen gehabt haben und kann sich diese private Vorsorge gar nicht leisten! Darauf müssen wir, das heißt die Politik, einfach Rücksicht nehmen! Und daran appelliere ich, appellieren wir daher wöchentlich, täglich – aber erfolglos, muss ich sagen.
Es gibt zwar einzelne Abgeordnete, sogar
Staatssekretärinnen der FPÖ, die gesagt haben: Na ja, jetzt haben wir bemerkt,
wir haben da ein Problem, es gibt ja so viele Menschen, die 1 000 €
oder weniger an Pension beziehen, und diese müssen daher von diesen
Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden, sie dürfen von der Deckelung daher gar
nicht betroffen sein! Aber was passiert? – Ich habe der Äußerung von
Bundeskanzler Schüssel heute nicht entnommen, dass das der Fall
ist. (Abg. Scheibner: Warten Sie auf den Vizekanzler!) – Ich warte
auf den Vizekanzler, auf die mündliche Erklärung des Vizekanzlers. (Abg. Brosz:
Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!)
Das ist eine sehr nette Bemerkung, Herr Kollege Scheibner, macht aber gleichzeitig auf ein Grundproblem dieser ganzen Debatte aufmerksam: Wir haben eine mündliche Erklärung des Bundeskanzlers gehört, nach mir wird es eine mündliche Erklärung des Vizekanzlers geben (Abg. Scheibner: Dann kommen noch 50 Redner!) – nur: schriftlich haben wir bis zur Stunde nichts, gar nichts! (Abg. Gaál: Das ist eine Missachtung