des
Parlaments!) Gar nichts: Wir haben keinen
Abänderungsantrag – und in diesem Punkt kann ich dem Kollegen Neugebauer
von der GÖD nur zustimmen, wenn er sagt: Ich rede nur über das, was schriftlich
vorliegt. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann?) – Ich kann nicht nur über
das reden, was schriftlich vorliegt, weil die Geschäftsordnung des Nationalrates
zu solchen Erklärungen eine Debatte vorsieht – was prinzipiell gut ist,
aber über etwas zu reden, worüber man keine schriftlichen Informationen hat,
bei dem man nicht weiß, ob man glauben soll – zur Gänze, zur Hälfte oder
gar nicht –, was einem von Regierungsseite gesagt wird, das ist schon ein
bisschen schwierig. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie an einer
Diskussion ... interessiert?)
Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank aus (Abg. Brosz: Molterer auch!) und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!)
In diesem Fall war es ein Glück, dass wir 24 Stunden Zeit hatten, uns die Daten ein bisschen anzuschauen, zu fragen: Kann das stimmen? Stimmt das überhaupt?, und feststellen mussten: Es stimmt überhaupt nicht! Diese 800 Millionen € bei den Bildungs- und Wissenschaftsausgaben sind kein buchhalterischer Trick – denn was in den Unterlagen angeführt wurde, war vollkommen korrekt –, sie sind vielmehr eine Chimäre: Sie existieren nicht! Die Universitäten bekommen heuer 100 Millionen € weniger, nächstes Jahr werden sie ungefähr auf dem Stand von 2002 sein.
Das war die Erfahrung von vor wenigen
Wochen. Und jetzt? Ich frage mich ja, wie viele der hier anwesenden
Abgeordneten von ÖVP und FPÖ überhaupt wissen, was in diesem berühmten Abänderungsantrag,
wenn er denn eines Tages kommt, wirklich genau stehen wird. Das frage ich mich
im Ernst! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Sie gehen hier blauäugig an dieses Rednerpult und behaupten irgendetwas, von dem Sie hoffen, dass es schon irgendwie stimmen wird, weil es der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier auch behaupten. Echte Informationen haben die meisten von Ihnen von ÖVP und FPÖ genauso wenig wie ich, muss ich leider befürchten.
Sie tun mir ja ein bisschen Leid. (Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!) – Für die Oppositionsparteien ist es normales, trockenes Brot, zu spät zu erfahren, was eigentlich geplant ist. Wirklich klassisch war der heutige Versprecher – das will ich einmal annehmen – von Vizekanzler Haupt, der davon gesprochen hat, dass wir die Unterlagen 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erhalten werden. Dazu muss ich sagen: Die Ausschusssitzung findet morgen Früh um 10 Uhr statt; nun ist es 11.30 Uhr – es können sich diese 48 Stunden bis morgen nicht wirklich ausgehen. (Abg. Scheibner: ... 24 Stunden!) – Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Es gehen sich auch die versprochenen 24 Stunden nicht aus (Abg. Scheibner: Doch, doch! Das wissen Sie, dass wir um 10 Uhr die Luftraumüberwachung haben!) – sie gehen sich wieder nicht aus! Das ist die Informationspolitik von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es war jetzt seitens der Regierungsbank und der Kollegen von ÖVP und FPÖ viel davon die Rede, dass das eine oder andere ohnehin entschärft werden wird. – Das werden wir sehen, irgendwann werden wir es ja nachlesen können.
Aber: Dass Sie sozusagen freiwillig, kraft besserer Einsicht, kraft Erleuchtung über irgendein Wochenende draufgekommen sind, dass das eine oder andere vielleicht doch ein bisschen entschärft werden sollte – zum Beispiel die Deckelung auf 10 Prozent