setzen und nicht auf 20 oder 30 Prozent oder mehr –, das ist Ihnen nicht von ungefähr gekommen, das war der so genannte – die Formulierung stammt von Ihnen von ÖVP und FPÖ – Druck der Straße! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es waren die Gewerkschaften, die mit ihren Aktionen diesen Druck erzeugt haben, die Sie überhaupt erst zum Nachdenken gebracht haben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) – Na sicher! Okay, sagen wir es so: Nachdenken tun Sie immer – nehme ich einmal an –, aber dieses Nachdenken hätte ohne diese Aktionen zu keinen Konsequenzen geführt! Das ist der Punkt.
Und all das geschah vor dem Hintergrund – daran muss ich Sie schon erinnern –, dass mit dem Gerede vom – diese drei Worte bleiben mir in Erinnerung – Druck der Straße immer wieder fatale Assoziationen erweckt wurden.
Ich gehe gerne auf der Straße, ich finde daran nichts Ehrenrühriges. Was Sie damit erzeugen wollten, ist eine ganz andere Assoziation, nämlich so etwas wie Radau, Gesprächsverweigerung. – Aber das ist ja alles nicht wahr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir erinnern uns noch an die Donnerstagsdemos!) Sie wissen, dass Sie damit nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch all jene Hunderttausenden von Leuten, die mit Recht empört waren, gestreikt und demonstriert haben, diskreditieren und damit sozusagen Druck wegnehmen wollten, bis Sie es nicht mehr tun konnten. Und ich finde es sehr bedenklich, was da passiert ist!
Einmal mehr zur Erinnerung: Das Streikrecht ist ein Grundrecht, in Österreich und anderswo! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Man kann natürlich immer darüber reden, wie
das bei einzelnen Berufsgruppen ist – man kann und sollte vielleicht auch
bei den Beamten darüber reden, wie das mit dem Streikrecht ist –, aber
wenn ausgerechnet jener Finanzminister, der nichts dabei findet, einen
ungedeckten Scheck über 2 oder – je nach Interpretation – 4 bis
5 Milliarden € im Zusammenhang mit den Abfangjägern auszustellen,
seinen Vertragsbediensteten sagt: Aber nicht einen Cent gibt es für diesen Tag,
wenn ihr streikt!, dann finde ich das schon sehr eigenartig. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)
Das Streikrecht ist ein Grundrecht, darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren! Ein Recht, ein Grundrecht auf Abfangjäger, ein Grundrecht, dafür einen ungedeckten Scheck von 5 Milliarden € auszustellen, gibt es für den Finanzminister nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie werden am Nachmittag noch Gelegenheit
haben, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, uns zu erklären, wie Sie das
genau meinen, wie das Bundeskanzler Schüssel genau meint. Er hat heute gesagt:
Bei den Alt-Politikerpensionen – ich bin ja nicht betroffen – wird
1 : 1 übernommen, was im ASVG gemacht wird. – Na das schaue ich
mir an, da bin ich wirklich gespannt. (Heiterkeit
bei den Grünen und der SPÖ.) Vier Jahre Anwartschaft bei Bundesministern,
im ASVG 15. Wird das 1 : 1 übernommen? Durchrechnungszeit, wird das
auch nur mit einem Monat übernommen statt mit 40 Jahren? (Zwischenruf.)
Entschuldigung, meine Redezeit ist schon zu Ende, aber Sie werden Gelegenheit haben, wirklich in extenso zu erklären, ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! – Ich war so fasziniert, ich habe
nicht aufgepasst. (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ..., wie Sie bei diesen Zusatzpensionen für Altpolitiker die ASVG-Kürzungen 1 : 1 übernehmen wollen. Kein Wort wird davon wahr sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.31