Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 56

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Glei­che Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.

 


11.31

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie haben gesagt, die Abgeordneten der Regie­rungsfraktionen tun Ihnen Leid, weil Sie annehmen, dass sie die Entwürfe und Vorla­gen zur Pensionsreform nicht kennen. – Herr Abgeordneter Van der Bellen! Unse­re Abgeordneten brauchen Ihnen nicht Leid zu tun, denn es geht hier weniger um das Kennen oder Nichtkennen, sondern darum, inwieweit man mitgearbeitet hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) bei der Reform. (Beifall bei den Freiheitli­chen.) Unsere Abgeordneten kennen nicht nur diese Anträge, sondern sie haben auch bei deren Erstellung mitgearbeitet. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben diese Abänderungsentwürfe entworfen und mitgestaltet, und das hätten wir uns auch von Ihnen erwartet in den vielen Stunden der Ausschussberatungen, die wir bis jetzt hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben von Vertrauen der Bevölkerung in die Poli­tik gesprochen, das wichtig ist, und in die Pensionsreform. Diesbezüglich gebe ich Ihnen vollkommen Recht: Es ist notwendig und wichtig, der Bevölkerung Vertrauen zu geben dahin gehend (Abg. Öllinger: Da sind Sie geeignet dafür!), dass sich die Politik, dass sich die Regierung und auch das Parlament um die wichtigen Anliegen der Be­völkerung auch der Zukunft kümmern.

Das ist auch notwendig, denn in der Bevölkerung trifft man, wenn man mit ihr spricht, zwei Positionen an: die Angst der Pensionisten, dass ihre Pensionen nicht gesichert sind, und die eher fatalistische Einstellung bei vielen Jungen, die sagen: Ich werde in 20, 30 Jahren sowieso keine Pension mehr bekommen. (Abg. Dr. Puswald: Da haben sie Recht!) – Das ist die Angst.

Ja, da haben sie Recht, das sagen Sie zu Recht, denn das ist das Ergebnis von 30 Jahren sozialdemokratischer Sozialpolitik in diesem Bereich, die solch eine Stim­mung hat entstehen lassen. Da haben Sie vollkommen Recht. (Beifall bei den Freiheit­lichen und der ÖVP.) Aber da sollten Sie nicht herunterrufen, sondern ein bisschen mehr Selbstkritik üben, darüber nachdenken, warum solch eine Stimmung entstehen konnte.

Und genau deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sagen wir heute: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Altersvorsorge muss wiederhergestellt werden (Abg. Öllinger: Das haben Sie ja ruiniert!), denn es ist ein Grundprinzip des Sozialstaates, dass die Jungen Vertrauen haben, dass auch sie ihren Lebensabend sozial abgesichert gestalten können. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Vertrauen er­schüttert!)

Es ist auch ein wichtiges Prinzip des Generationenvertrages, dass wir den Pensionis­ten sagen: Wir greifen in eure Rechte, in eure Pensionen nicht ein! – Das ist auch ein wichtiges Prinzip dieser Pensionsreform, und das sollten Sie auch zu Ihrer Politik ma­chen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man kann nicht einfach nur das machen, was Sie und die Sozialpartner vorgeschlagen haben, nämlich die Pensionsbeiträge ganz einfach zu erhöhen. (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht!) – Natürlich gab es auch am Runden Tisch den Vorschlag (Abg. Dr. Puswald: Stimmt ja nicht! Nein!), die Pensionsbeiträge zu erhöhen. Das ist nicht die richtige Politik!

 


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