Wir zeigen den Pensionisten: Wir sichern
die Altersvorsorge, keine Eingriffe in bestehende Pensionen mit Ausnahme der
Politikerpensionen. (Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt
das Glockenzeichen.)
Wir müssen ehrlich sein in diesem Bereich. Es geht um Ehrlichkeit, Herr Abgeordneter und Klubobmann Gusenbauer, darum, dass man vor allem der jüngeren Generation eben nicht weismachen will, dass es schon irgendwie gehen wird, dass man ihr nicht sagt: Ihr werdet schon sehen, was in 20, 30 Jahren ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das sagt ja niemand!), und außerdem ist keine durchgreifende Reform notwendig!
Es ist eine Reform notwendig, und wir müssen sie jetzt machen, denn es ist ohnehin sehr spät.
Wenn Sie – wie wir heute gehört haben – Ihren Vorgängern in der Sozialdemokratie gefolgt wären, die bereits vor zehn, 15 und 20 Jahren eine durchgreifende Reform im Pensionssystem gefordert haben (Abg. Dr. Puswald: Wo war da die ÖVP?), dann könnten wir jetzt diese Umstellung leichter bewerkstelligen. Je später, desto schwieriger ist es, je später, desto massiver müssen die Umstellungsschritte sein. Deshalb: Machen wir sie jetzt, und schieben wir sie nicht – so, wie Sie das wollen – auf künftige Jahre und Generationen ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es war nicht ehrlich – und die Vertrauenskrise ist ja deshalb entstanden –, die berühmten Vranitzky-Briefe an die Pensionisten zu schreiben, in denen vor der Wahl versprochen wurde: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann gibt es Erhöhungen für die Pensionisten, dann gibt es keine Einschränkungen, wenn aber die anderen gewählt werden, dann gibt es Einschränkungen! – Die Pensionisten haben das in einem hohen Ausmaß geglaubt. Und was war das Ergebnis? – Wenige Tage nach der Wahl sind von der Sozialdemokratie schon Kürzungen bei den Pensionen angekündigt worden. (Abg. Mag. Wurm: Abfangjäger!) 1996, 1997: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen. Das sind Eingriffe in die bestehenden Pensionen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die wir ablehnen. Wir garantieren den Pensionisten, dass der Lebensstandard auch in Zukunft gesichert ist. (Abg. Dr. Puswald: Welcher Standard?) Das ist die Politik, die man von einer Regierung, in die man Vertrauen haben kann, erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für die künftigen Generationen – Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich habe Ihrem Debattenbeitrag entnommen, dass wir uns da sogar finden würden – ist die Harmonisierung der Pensionssysteme vorgesehen. Ja, selbstverständlich, das ist notwendig, es soll in Zukunft nur mehr ein Pensionssystem für alle Beschäftigten geben, keine Sonderpensionsrechte mehr bei den Sozialversicherungen, bei den Österreichischen Bundesbahnen, im Beamtendienstrecht. Nein, diese Sonderpensionsrechte müssen abgeschafft werden. Hoffentlich sind Sie dann auch bereit, bei den ÖBB die Sonderpensionsrechte abzuschaffen, nämlich dass man schon mit Mitte 50 in Pension geht; auch bei den Sozialversicherungen, wo man weit über das ASVG hinausgehend Pensionen bekommt, und in anderen Institutionen, wo Sie ganz gern Ihre Funktionäre und Ihre Beschäftigten unterbringen. Ein Pensionssystem für alle, das ASVG für alle, das muss das Prinzip eines wirklich harmonisierten Pensionsrechts sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gesagt, da hätten Sie noch nichts gehört: Das ist jetzt auch Sache der Parlamentarier. Arbeiten wir an einem Antrag! (Abg. Öllinger: Fristsetzungsantrag!) Arbeiten wir an einem Entschließungsantrag, kommen Sie wieder in die Verhandlungsgruppe (Abg. Sburny: Gebt einmal das Papier her!), und erarbeiten wir gemeinsam bis zur zweiten Lesung diesen Entschließungsantrag, in dem wir die Eckpunkte der Harmonisierung festlegen, in dem wir auch Zeithorizonte festlegen. Nicht sofort, wie es Abgeordnete Bures verlangt hat, nämlich für alle sofort –