gleichszulagenbezieher, die Bezieher kleiner Pensionen sind von Abschlägen und von Kürzungen nicht betroffen.
Die Erhöhung des Familiensatzes auf
1 000 € – wo ist das in Ihren Programmen gewesen? Das ist auch
eine wichtige soziale Maßnahme dieser Pensionsreform. Und nicht zu vergessen
der Härtefonds des Sozialministers, der gerade bei den sozial Schwachen einen
Ausgleich schaffen kann. (Abg. Öllinger: Man nimmt den Leuten das Geld
weg und lässt sie dann bitten!)
Das sind die sozialen Maßnahmen, die uns besonders wichtig gewesen sind bei dieser Pensionsreform. Sie sollten ehrlicherweise zugestehen, dass hier ein gutes Paket vorliegt, das zwar nicht für jeden angenehm ist, keine Frage, aber das notwendig ist. Wir bekennen uns dazu, nicht immer nur das Angenehme zu vertreten, sondern, wenn es nötig ist, auch das Sinnvolle und Notwendige durchzusetzen. Und das tun wir mit dieser Pensionsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist das Zustandekommen kritisiert worden und dass zu wenig Zeit wäre und keine Vorbereitung stattfinden könne. Ich habe heute bei dieser kurzen Geschäftsordnungsdebatte schon gesagt, wie es früher gewesen ist. Können Sie sich jemals an eine grundlegende Reform erinnern, so wie jetzt diese Pensionsreform, bei der so viel und so lange in der Öffentlichkeit und auch hier im Parlament diskutiert worden ist? (Abg. Öllinger: Nein, in der Form hat es das überhaupt noch nie gegeben!) Ich kann mich erinnern an Reformen, bei denen wir in zweiter Lesung noch umfangreiche Abänderungsanträge bekommen haben, wo wir keine Gelegenheit hatten, in den Ausschüssen auch substantielle Änderungen zu diskutieren, wo außerhalb des Parlaments alles auf Punkt und Beistrich ausverhandelt worden und das Paket dann dem Parlament vorgelegt und von der Regierungsmehrheit beschlossen worden ist. (Abg. Öllinger: Dieses Mal auch!)
Jetzt ist ein anderer Weg beschritten worden: Es gab vier Wochen Begutachtung. Es war vier Wochen Zeit, diesen Begutachtungsentwurf zu bewerten, auch zu kritisieren, keine Frage. Gerade die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion haben sehr harte Kritik an den entsprechenden Entwürfen geübt. (Abg. Öllinger: Am eigenen Entwurf! Am Entwurf Ihres Ministers!) Sie haben aber auch konstruktive Abänderungsvorschläge gemacht und ihre Handschrift in diesen Abänderungsvorschlägen eingebracht. Gerade deshalb ist es glaubwürdig, wenn wir sagen, erst jetzt kann dieser Entwurf die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben eine Regierungsvorlage bekommen, wir haben sie jetzt auch in den Ausschüssen diskutiert, und es wird auch noch Zeit sein, in zweiter Lesung darüber entsprechend zu diskutieren. Es gab viele Stunden an Debatten im Ausschuss, im Plenum, auch beim Runden Tisch auf Einladung des Vizekanzlers, wo auch für die Sozialpartner Gelegenheit bestand, sich einzubringen. Es war nicht die Regierung, es waren nicht die Regierungsparteien, die diesen Dialog abgebrochen haben, es war die Opposition, es war die Gewerkschaft, die den Dialog verweigert hat, meine Damen und Herren, weil man den Streik eben unterstützen wollte.
Meine Damen und Herren! Wenn wir schon beim Streik sind, noch ganz zum Schluss: Es ist keine Frage, dass das Streikrecht ein wichtiges Gut ist. Keine Frage! Aber die Frage ist schon, ob das Streikrecht auch dafür herhalten muss, um politische Anliegen durchzusetzen, um politische Pakete zu kritisieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, diese Streiks seien ja zum Wohle der Arbeitnehmer, und Lob dafür aussprechen, dass sich eine Million an den Streiks beteiligt hat – ich weiß nicht, ob diese Zahl stimmt –, frage ich Sie: Haben Sie auch daran gedacht, was jene Bevölkerungsgruppen, die Sie immer vorgeben zu vertreten, gestern gemacht haben, was etwa eine allein erziehende Mutter, die ihren Lebensunterhalt verdienen muss, gestern mit