ihren Kindern gemacht hat, weil auch in den Kindergärten gestreikt wurde? Haben Sie auch daran gedacht, was die 200 000 „kleinen“ Pendler gestern für Probleme hatten, um an ihren Arbeitsplatz nach Wien zu kommen?
Haben Sie auch daran gedacht, was mit den Schülern ist, die bestreikt worden sind? Da kritisiert man die Kürzung von Schulstunden, und dann werden viele, Zehntausende Schulstunden durch diese Streiks vergeudet! (Abg. Reheis: Sie fahren über die Leute drüber!) Haben Sie an diese Leute gedacht, die herhalten müssen, welche die Zeche dafür zahlen müssen, dass Sie diese politischen Streiks gegen die Bundesregierung und gegen diese sinnvolle Reform angezettelt haben? – Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, wenn es um die Ehrlichkeit, um das Vertrauen in die Politik geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Vertrauen in die Politik ist wichtig,
meine Damen und Herren! Man sieht an dieser Debatte, man sieht an den Streiks,
man sieht am gesamten Verlauf der Pensionsreform, man kann in diese Regierung,
man kann in die Regierungsparteien Vertrauen haben, weil wir bereit sind, das
Notwendige zu tun, und den Populismus nicht voranstellen, sondern das Wohl der
Bevölkerung der Republik Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
11.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Mag. Haupt zu Wort. Redezeit: ebenfalls 15 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11.46
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Pensionsreform sollte auch der österreichischen Öffentlichkeit mehr an Klarheit bringen. Rechenmodelle von allen Seiten mit unkorrekten Darstellungen haben die Menschen verunsichert und manche damit zu Recht auf die Straße gebracht.
Die Aufgabe der Bundesregierung wird sein, den Menschen das zu sagen, was in den Gesetzen steht, und nicht das vorzurechnen, um sie zu Demonstrationen zu ermutigen.
Wir leben in einer Zeit, in der wir es uns leider nicht mehr leisten können, exorbitante Verbesserungen des Sozialsystems vorzunehmen, aber wir sind daran interessiert, das gute österreichische Sozialversicherungssystem und das Pensionsversicherungssystem abzusichern – abzusichern nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen und das Übermorgen.
Wir haben immer gesagt, dass uns die
Menschen mit unteren Einkommen, die lange und fleißig gearbeitet haben, ein
besonderes Anliegen sind. Was haben wir für diese Menschen getan? – Die
Experten in den Pensionskommissionen waren sich einig: Sozialleistungen und
Sozialtransfers sind von jenen, die es sich leisten können, vom Steuerzahler
hauptsächlich, abzudecken und nicht innerhalb der Krankenversicherung, der
Pensionsversicherung und der Unfallversicherung abzudecken. Wir haben daher
konsequenterweise die Einkommensteuerbefreiung zunächst für Einkommen bis
10 500 S und in Zukunft bis 14 000 S eingeführt. Mit
1. Jänner 2004 wird man steuerfrei 14 000 S anstatt
10 500 S beziehen können. Das kommt ausschließlich den untersten
Einkommensbeziehern zugute, so, wie wir es uns vorgestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Steuerpaket 2001/2002 die Abschreibungsmodalitäten für die hohen Pensionen drastisch verändert. In der Terminologie der Pensionistenvertreter der Sozialdemokratie heißt das „Pensionsraub“. Tatsächlich