nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Sie kommen aus den für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wehr- und Zivildienst vorgesehenen Töpfen. – Zitatende.
Ich sage dazu: Auch die Familienleistungen kommen aus den für die Familienleistungen „vorgesehenen Töpfen“, und der Topf ist in diesem Fall der Familienlastenausgleichsfonds. – Sie wissen alle, wie der Familienlastenausgleichsfonds und seine Finanzierung heute, morgen und in den nächsten Jahren aussieht, weil ich Ihnen die entsprechenden Zahlen zur Verfügung gestellt habe.
Der Herr Finanzminister hat sich in den
Verhandlungen bereit erklärt, den Familienlastenausgleichsfond aus
Steuergeldern mit mehr als 90 Millionen € zusätzlich zu dotieren. (Abg.
Silhavy: ... Defizite! Ihre Politik!)
Mit dieser Grenze der nachhaltigen Sicherung der Pensionen ist es uns leider nicht möglich, den Frauen eine höhere Valorisierung, als sie im Gesetz vorgesehen ist, zu bieten, aber wir sind selbstverständlich bereit, die Valorisierung für die Frauen so, wie aus den entsprechenden Töpfen eine nachhaltige Finanzierung der Pensionen möglich ist, zu ermöglichen.
Aber eines sage ich Ihnen auch: Wir können nicht für die ersten drei Lebensjahre der Kinder die gesamten Familienleistungen verbrauchen. Wir sind auch daran interessiert, dass die Familienleistungen vom dritten bis zum 27. Lebensjahr, sofern jemand studiert, auch Jahr für Jahr valorisiert werden, denn es wäre ungerecht, alle Leistungen in die ersten drei oder sieben Lebensjahre hinein zu packen und ab dem siebten Lebensjahr in den Familientöpfen kein Geld mehr zu haben. Fordern ist schön, aber es sollte die Forderung auch so realistisch bleiben, dass sie aus den entsprechenden Töpfen auch tatsächlich finanziert werden kann.
Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer, Sie schreiben in Ihrem Pensionsmodell weiters, dass Sie auch eine Entlastung der älteren Arbeitnehmer vorsehen. – Ich bin gespannt darauf, ob Sie auch das Paket, das ich mit Kollegem Bartenstein gemeinsam geschnürt habe, dass nämlich ältere Arbeitnehmer im Modell 55, 60, 65 sind, das auch von Ihnen mitgetragen wird, weil die Entlastung der Lohnnebenkosten in diesem Modell nicht nur für die Betriebe, sondern anteilsmäßig auch für den einzelnen Arbeitnehmer erfolgt, hier mittragen werden. Wir machen in diesen Bereichen das, was Sie auch in Ihrem Modell vorschlagen, aber trotzdem behaupten Sie hier für das Fernsehen, dass alles, was wir für die Österreicherinnen und Österreicher machen, mit einem harmonisierten System der Zukunft nichts zu tun hat.
Tatsache ist, Herr Kollege Gusenbauer, jeder einzelne Schritt zielt auf ein harmonisiertes System ab, und Sie sind eingeladen, genauso wie die Sozialpartner, mitzuarbeiten, dass mit 1. Jänner 2004 – und dazu hat sich die Regierung verpflichtet – für die unter 35-Jährigen in Österreich ein einheitliches Sozialversicherungs- und Pensionssystem steht, in dem ein leistungs- und beitragsorientiertes Individualkonto existiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben es auch in der Vergangenheit bei der Diskussion um die Pensionen zugegeben: Ihr Experte im Ausschuss des Nationalrates hat noch gemeint, dass eine 15-prozentige Generaldeckelung für die Verluste durchaus gut wäre – und heute sind 10 Prozent nicht gut!?
Ich bin sicher: Für die betroffenen
Österreicherinnen und Österreicher sind 10 Prozent Deckelung allemal sozialer
als 15 Prozent, und dabei wird es auch bleiben. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie zum wiederholten Male, auch jene Berechnungen, die Sie immer für die verzögerte Valorisierung für neu in Pension Eintretende anstellen, den Gegebenheiten anzupassen.