rungsanträge. Daher können wir im Rahmen dieser Debatte nur das beurteilen, was Sie heute hier mündlich vorgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Klubobmann der ÖVP hat gemeint, dass
man den Verhandlungstisch nicht verlassen sollte. – Herr Klubobmann! Ich
bin überzeugt davon, dass Sie nicht anders handeln werden. Wenn Sie das Gefühl
haben, dass Sie bei Verhandlungen im Kreis geschickt werden, dann werden jene
am Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Sie im Kreis schicken wollen, aber
nicht diejenigen, die an einer Lösung interessiert sind, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Sie so eine umfassende Debatte wollen, warum bringen Sie denn heute einen Fristsetzungsantrag über etwas ein, was wir überhaupt noch nicht kennen, was wir nicht bewerten können? Sie wissen ganz genau, dass man bei den Vorschlägen der Bundesregierung sehr genau auf das Kleingedruckte achten muss.
Wenn zum Beispiel von Ihrer Seite durchaus in einem richtigen Ansatz vermittelt wird, dass die Kinderbetreuungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht werden, dann sagen Sie aber klar und deutlich dazu, dass das nur für Geburten ab dem Jahr 2002 gilt. Denn auch da vermitteln Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass das für alle gilt. Ich glaube, dass auch da mehr Ehrlichkeit notwendig wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler hat heute zu Beginn eine Reihe von Persönlichkeiten zitiert. Ich könnte das auch. Ich könnte die derzeitige Familien- und Frauenministerin zitieren, die hier zum Beispiel auch im Oktober des vergangenen Jahres gesagt hat, es denke überhaupt niemand an die Abschaffung der Frühpensionen.
Ich könnte den Bundeskanzler zitieren, der am 31. Oktober wörtlich in der APA zitiert wird: Er denkt daran, ein Anreizsystem in der Pension zu schaffen. – Wo sich dieses Anreizsystem wiederfindet, das werden Sie uns erst zu beweisen haben. Faktum ist, es liegt nicht vor.
Sie zitieren immer den Beirat 91/92. Ich zitiere diesen Beiratsbeschluss auch sehr gerne, wenn nämlich in diesem Zusammenhang erwähnt wird: Wer glaubt, dass die künftige Pensionssicherung ohne erhöhte Bundesbeiträge auskommt, der irrt. Was Sie machen, ist eine Einschränkung der Bundesbeiträge und nicht eine Erhöhung der Bundesbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie weisen immer wieder auf den Druck der Straße hin. Es ist schon seltsam, dass Sie in Tirol und in Oberösterreich wie viele andere auch jetzt auf die Straße gehen und wahlkämpfen. Und wenn diese Straße zurückspricht, dann heißt es auf einmal: Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße. Gehen Sie nicht werben, wenn Sie dann den Druck der Straße nicht aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Wahlkampf! – Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?)
Die Debatten über die Pensionsreformen – das ist richtigerweise erwähnt worden – finden in Europa nicht nur deswegen statt, weil wir es mit einer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben, sondern – und das weiß der hinter mir sitzende Finanzminister auf Grund der Diskussionen, die es in diesem Bereich gibt, sehr genau – vor allem auch deswegen, weil es vielen darum geht, einen Rückzug des Staates bei den Solidarleistungen im Auge zu haben. – So nachzulesen in einer Äußerung der Weltbank im Mai dieses Jahres, 21., 22. Mai in Washington. „Wir wollen, dass Europa nicht den gleichen Fehler begeht wie bisher, sondern wir wollen in Zukunft den Weg in die kapitalgedeckte und vor allem auch private Vorsorge beschreiten.“ – Das sollte man bei der Diskussion nicht vergessen!