auch zutiefst unsozial, die notwendigen
Maßnahmen immer weiter hinauszuschieben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Angebot dieser Bundesregierung, das wir in den nächsten Tagen in den Ausschüssen diskutieren und zu einem Endschliff bringen werden, ist verantwortungsvoll und sozial. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir werden es so zu Ende bringen, dass wir es nicht nur gegenüber den jetzigen Generationen, sondern auch gegenüber jenen, die in Arbeit stehen und nachwachsen, verantworten können.
Mir ist dabei besonders wichtig, dass notwendige Kürzungen der Neuzugänge nicht nur an sich gedeckelt sind – 10 Prozent sind ein Maximumbetrag, der Durchschnitt beträgt 7 Prozent –, sondern dass wir auch zu einem gerechteren Berechnungssystem kommen. Es sollen nicht mehr spekulativ einige gut verdienende Jahre wenigen gut verdienenden gegenübergestellt werden und dann eine Höchstpension bezogen werden, die deutlich mehr ausmacht als die Pension von jemandem, der sein ganzes Leben, also etwa 40 oder 45 Jahre, mit einem jeweiligen Durchschnittseinkommen durchgearbeitet hat. Das ist Beitragsorientierung und ein wesentlicher Punkt für das neue Pensionskontensystem.
Der zweite wesentliche Punkt ist die Leistung aller innerhalb der Solidargemeinschaft. Ich möchte hier zwei Beispiele herausstreichen, die auch bereits in diesem Angebot verwirklicht sind. Leistungspaket, Leistungsangebot für Familien, Frauen und Kinder: Hinsichtlich der Kindererziehungszeiten werden erstmals 24 Monate pensionsbegründend und bis zu 48 Ersatzmonate gewertet. Es werden drei Jahre pro Kind, um keinen Irrtum aufkommen zu lassen, in Abzug gebracht. Ich höre heute mit Staunen, dass all das zu wenig wäre. Ich höre das von einer Seite dieses Hauses, obwohl sie uns noch für das Kindergeld vor zwei Jahren eine Art Mutterkreuzideologie umgehängt haben und bis 1995 gebraucht haben, um im Pensionssystem überhaupt Erziehungszeiten anzuerkennen. Früher wurde immer, wenn es um das Einsparen ging, die Mehrkinderstaffel zur Debatte gestellt.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich
freue mich, wenn Sie da umdenken. Ich begrüße Sie bei denjenigen, die die
Probleme erkennen. Aber ich denke, angesichts einer in 30 Jahren
sozialdemokratischer Führung halbierten Geburtenrate in diesem Land sollten
Sie ein bisschen leiser treten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt dieses Leistungspakets: Wir
haben schon im Jahr 2000 das erste Mal die Anerkennung von zwölf Monaten
Präsenzdienstzeit sichergestellt. (Unruhe im Saal.) Wir erweitern sie
jetzt auf 30 Monate, um auch jene Zeitsoldaten – das sind jene
Menschen, die ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Die Aufregung über die
Geburtenrate haben wir beendet.
Am Wort
ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Das sind jene Menschen, die Sie während der sozial-liberalen Koalition in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt haben und die bis heute für ihre beitragsgedeckten Jahre entweder beim Bundesheer oder in der Privatwirtschaft keine entsprechende Pensionsdeckung gefunden haben. Wir haben diesen Fehler mit dieser Vorlage korrigiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es freut mich ganz besonders, dass man einer Gruppe, die nicht zu den lautesten Schreiern gehört und die nie auf die Idee gekommen ist, ihnen Schutzbefohlene zu bestreiken, soziale Gerechtigkeit widerfahren lässt.