Zweitens: Erhöhung des faktischen
Pensionsantrittsalters, länger arbeiten. Bis zum Jahr 2014 beziehungsweise
2017 soll das Pensionsantrittsalter 60 beziehungsweise 65 Jahre betragen.
Es wird vielen in der Debatte nicht aufgefallen sein, dass nach unseren Prognosen
diese Erhöhung nicht schneller erfolgt als die Erhöhung der durchschnittlichen
Lebenserwartung. Das ist also ein mathematisch nachvollziehbarer, sinnvoller
und verantwortungsvoller Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Dabei ist mir wichtig, dass jene, die
besonders lang gearbeitet haben, also bisher schon 45 und 40 Jahre, dabei
keinen Nachteil erleiden. (Abg. Hagenhofer: Das wäre ja noch
schöner!) Sie werden daher laut unserem Vorschlag für jeden Tag, den sie länger
als 45 oder 40 Jahre arbeiten, einen entsprechenden Bonus bekommen. Das
ist verantwortungsvoll, und das ist sozial gerechte Politik. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zum Abschluss einer
wochenlangen Diskussion, bei der wir immer gute Ratschläge, die durchaus
erwünscht waren, von den Sozialpartnern bekommen haben, einen Wunsch als
Sozialpolitiker an die Sozialpartner richten: Setzen Sie sich bitte zusammen
und machen Sie jenen Pakt für die älteren Arbeitnehmer, mit dem wir in Zukunft
verhindern, dass, egal, ob auf Kollektivvertragsebene oder im Betrieb zwischen
Unternehmer und Betriebsrat, so genannte Sozialpläne verhandelt werden, mit
denen ältere Menschen, die noch arbeiten können und noch arbeiten wollen, in
den so genannten Ruhestand gedrängt werden. Dazu können und sollen Sie Ihren
Beitrag leisten, damit diese Pensionssicherungsreform tatsächlich Zukunft für
die Arbeitnehmer und für die künftigen Generationen bietet. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben der Opposition empfohlen, die Anträge, die jetzt dann hoffentlich doch kommen, auch durchzulesen (Abg. Scheibner: Die Gesamtreform!), um sie alsbald, nämlich morgen beziehungsweise übermorgen, beschließen zu können, weil Sie eine Frist bis übermorgen gesetzt haben.
Ich bedanke mich ganz artig für dieses Ihr
Angebot, dass wir das lesen dürfen. Wir nehmen das auch in der Regel wahr, und
das macht den Unterschied zu Ihnen aus, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner:
Ich habe gar nichts empfohlen! Ich habe gesagt, Sie sollen am
Entschließungsantrag mitarbeiten!) Sie handeln etwas aus, unterschreiben
Anträge, aber lesen sie nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen empfehle ich gar nichts!)
Herr Bundeskanzler! Ich möchte mich in meiner Rede eigentlich schon mit Ihren Ausführungen, mit Ihrer Erklärung auseinander setzen. Sie haben in Ihrer Erklärung durchaus eindrucksvoll damit begonnen, dass Sie Respekt für die Sorgen der Menschen, die gestern demonstriert haben, haben. Ja, das habe ich auf mich wirken lassen und habe es auch sehr anständig gefunden. Ich war allerdings etwas irritiert, denn noch gestern haben Sie anders gesprochen, haben Sie von den „Rückwärtsgerannten“ gesprochen, und noch vor wenigen Wochen haben Sie von unbedachten politischen Streiks gesprochen. Das ist eine andere Sprache.