Ich habe es ernst genommen, als Sie heute
gesagt haben, Respekt für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung. Aber, bitte,
Herr Bundeskanzler, das hätten wir uns schon in den letzten Wochen und auch
für die nächsten Monate und Jahre gewünscht. (Beifall bei den Grünen.)
Ich nehme auch den zweiten Teil Ihres ersten Satzes ernst, in dem Sie darum gebeten haben, die Oppositionsparteien und die Öffentlichkeit mögen auch Ihre Sorgen um die Sicherung des Sozialsystems ernst nehmen. – Ja, Herr Bundeskanzler, aber dann müsste die Sache anders ausschauen und hätte anders angegangen werden müssen.
Wenn eine Reform wie diese – ich glaube, es erinnert sich fast niemand daran – am 31. März mit Erklärungen der zuständigen Bundesminister begonnen wurde, um sie dann in einem Affentempo in den Ausschüssen abzuhandeln, und zwar in einem Ausschuss, der nicht dafür zuständig ist, und in einem Ausschuss, der auch nicht erfährt – bis heute nicht –, was eigentlich der Text ist und was beschlossen werden soll, wenn eine Reform wie diese, die über die Zukunft der Menschen und über einen gut Teil ihres Lebens mit entscheidet, so durchgedrückt werden soll – auch mit der Frist für die Beratungen, die Sie ja heute noch setzen werden, nämlich übermorgen ist Schluss mit den Beratungen –, dann tut es mir Leid.
Das ist nicht das, was sich die
österreichischen Bürger und Bürgerinnen im Ernstnehmen ihrer Sorgen
beziehungsweise Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Ellmauer: Seit
13. Mai verhandeln wir im Budgetausschuss!), in Ihrem berechtigten
Anliegen, auch Ihre Position gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern
ausdrücken zu wollen, verdient haben. So geht es nicht! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben noch Anfang April – und da hat die Reform noch ganz anders, nämlich viel brutaler ausgesehen – davon gesprochen, das sei eine Reform mit Augenmaß. Sie haben Ende April – da waren schon einige Verbesserungen auf dem Tisch – von einer gerechten und sozial ausgewogenen Reform gesprochen. Sie haben immer und überall das, was gerade Stand der Dinge war und was Ihre Partei und Sie vorgeschlagen haben, zunächst einmal gerechtfertigt. Sie haben nie gesagt: Ja, da müssen wir ernsthaft nachverhandeln, das können wir den Menschen in diesem Land nicht zumuten.
Diese Worte sind leider nicht über Ihre
Lippen gekommen. Das war schon das Ergebnis von Anstrengungen der
Oppositionsparteien, auch von VertreterInnen der Regierungsparteien und der
Gewerkschaft für eine über die Gewerkschaft hinaus beunruhigte
Zivilgesellschaft, die sich fragen musste und natürlich auch gefragt hat: Was
ist los in diesem Land? Warum kommt diese Regierung mit einem Überfall auf die
Pensionsfrage daher? (Abg. Scheibner: Seit zwei Jahren haben wir
diskutiert! Ein halbes Jahr ...! Das ist nicht überfallsartig! – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Seit 25 Jahren ist das ein Thema!)
Ich erinnere Sie, Herr Abgeordneter
Scheibner, wir waren ... Nein, nein, kommen Sie mir nicht damit! Da würde
ich auch etwas mehr Augenmaß von den Regierungsparteien einfordern. Ich kann mich
noch gut daran erinnern, dass die Grünen schon vor den Wahlen
gesagt haben: Es braucht in diesem Land eine Harmonisierung der Pensionssysteme. –
Da haben Sie alle schön brav den Mund gehalten und ganz anders geredet. Auch
Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht davon gesprochen, dass eine große
Pensionsreform notwendig ist. Wir haben davon gesprochen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Seit 25 Jahren weiß jeder, dass es notwendig
ist, die Pensionen zu sanieren!)
Wir haben aber auch gesagt: Nehmen wir uns Zeit dafür! Ja, wir brauchen eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Ja, setzen wir uns zusammen – alle Parteien plus die Sozialpartner, auch alle anderen, die das interessiert. Diskutieren wir das so, wie es die skandinavischen Länder getan haben! Diese werden ja immer wieder angeführt.