Diskutieren wir das wie in Skandinavien ein
bis zwei Jahre lang so, dass ein jeder, eine jede, auch in den Parteien,
mitdiskutieren kann, das verstehen, das nachvollziehen und sich dann
entscheiden kann. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)
Sich-entscheiden-Können gehört doch dazu! Das, was Sie dem Parlament zumuten,
ist nicht Sich-entscheiden-Können, sondern wir werden mit Ihrer
Fristsetzung überfahren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Gestatten Sie mir, Folgendes zu sagen: Wir Grüne haben darauf hingewiesen – auch während der Regierungsverhandlungen –, dass es die Verteilungsgerechtigkeit auch bei der Neugestaltung des Pensionssystems zu beachten gilt. Da hätte ich schon gerne gewusst, warum jetzt von den Forderungen, die von allen, von der Opposition, aber auch von den Regierungsparteien, in Bezug auf die Mindestpensionen erhoben wurden, nichts übrig geblieben ist. Die Mindestpensionen liegen nämlich unter 1 000 €.
Die Frauenministerin geht gegen die Frauen, sozusagen gegen ihre eigene Klientel vor und sagt: Das kommt nicht in Frage, wir brauchen das Geld für die Steuerreform. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Unter 1 000 €, hat Frau Rauch-Kallat gesagt, geht nichts, das kostet uns zuviel. – Das war doch die Realität des gestrigen Tages.
Wir Grüne bringen deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter € 1 000,– brutto monatlich von den aktuellen Kürzungsplänen der Regierung nicht betroffen werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zug der Veränderung des Pensionsrechts sicherzustellen, dass zukünftige Einkommen aus Pensionen, die unter € 1 000,– brutto monatlich liegen, nach den Veränderungen des Pensionsrechts im Vergleich zur gegenwärtig geltenden Rechtslage keine Reduktion erfahren.
*****
Es wäre ein Fortschritt, wenn Sie noch die Zeit und die Geduld aufbrächten, im Rahmen einer völlig verpfuschten Debatte über die Neuordnung des Pensionssystems auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Es wäre ein Fortschritt, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden und auch das Interesse und die Bereitschaft hätten, auf die Lebenssituation von Menschen einzugehen, die unter diesem Betrag von 1 000 € liegen.
Eines ist nämlich richtig gesagt worden.
Wir tun uns leicht mit Zahlen, aber dahinter stehen Menschen, konkrete
Schicksale, konkrete Sorgen. Nehmen Sie diese bitte ernst! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgelesene Entschließungsantrag betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter 1 000 € von den aktuellen Kürzungen nicht betroffen werden, ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Redezeit 8 Minuten. – Bitte.
12.27
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Auch Sie wissen genauso gut wie ich, dass der