Vizekanzler, als er mit diesem Entwurf in
die Begutachtung gegangen ist, von vornherein gesagt hat, er gehe mit diesem
Entwurf in die Begutachtung, um Verhandlungen zu führen und Verbesserungen zu
erzielen (Rufe bei den Grünen: Nein!), damit alle – auch Sie –
die Möglichkeit haben, während der Begutachtungsfrist ihre Vorschläge einzubringen.
Das hat er gesagt, ich war dabei, und so ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen
sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
Nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Uns
Freiheitlichen sind die unteren Einkommensbezieher, die eben unter
1 000 € beziehen, ein besonderes Anliegen; diese sind uns besonders
wichtig. Deshalb ist es uns auch gelungen, für Familien in Pensionistenhaushalten
mit einem Einkommen unter 1 000 € den Ausgleichszulagenrichtsatz auf
1 000 € zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel
wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine
„großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!) Das haben wir
auch in den Verhandlungen erreicht. Man muss sich den Verhandlungen eben stellen,
dann gibt es Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!)
Außer Peanuts nichts erreicht, sagen Sie, Kollege Puswald. – Dann frage ich Sie: Was haben Sie jahrzehntelang erreicht? Sie haben all diese Ungerechtigkeiten erreicht, von denen Sie heute selber sprechen! Ungerechtigkeiten im Pensionssystem müssen verbessert und verändert werden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die Sie unter sozialistischer Regierung geschaffen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das müssen wir jetzt beheben und verbessern! Genau um diese Peanuts geht es, die nämlich Sie verteilt haben, die Sie gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), jene Ungerechtigkeiten, die Sie geschaffen haben. Genau darum geht es jetzt!
Deshalb, lieber Kollege Verzetnitsch, auch
die Deckelung, die Sie jetzt quasi als nichts bewerten, wobei Ihr eigener
Experte im Ausschuss gesagt hat, 15 Prozent wären auch schon ausreichend,
also diese Deckelung haben wir jetzt mit 10 Prozent festgelegt. Verluste
über 10 Prozent wird es nicht geben. Das auch deshalb, damit wir der Gräuelpropaganda,
die Sie hier an den Tag gelegt haben, wirklich den Wind aus den Segeln nehmen.
(Abg. Reheis: Im Liegen umfallen!)
Man muss bei dieser gesamten Diskussion
auch dazu sagen: 10 Prozent an Verlusten wird es nur für einige wenige
geben. Durchschnittlich werden die Verluste nur 3 bis 4 Prozent betragen.
Das, was Sie machen, ist Verunsicherung und Sand in die Augen streuen. (Abg.
Dr. Glawischnig: Das glauben Sie wohl selbst nicht!) – Das
glaube ich sehr wohl, wir werden es Ihnen beweisen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Kollege Verzetnitsch! Sie hätten die
Möglichkeit gehabt – und Sie haben diese historische Chance vertan (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ) –, hier so mitzuwirken und mitzugestalten,
wie es eigentlich unter den Sozialpartnern sein sollte. (Abg. Verzetnitsch:
Wir sind keine Jasager!)
Sie sollen nicht Jasager werden, das soll
hier niemand (Abg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!),
aber Sie sollen die Möglichkeiten, die Sie haben, auch nutzen! Ich würde den
Verhandlungstisch nicht verlassen, wenn ich die Dinge, die mir wirklich wichtig
sind, nicht durchbringen kann. Sie hätten sehr wohl, auch wenn Sie im Kreis
geschickt worden sind, sitzen bleiben und sagen können: Aber wir verhandeln
weiter – im Sinne unserer Arbeitnehmer, im Sinne derer, die wir vertreten!
Aber Sie haben mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, weil es Ihnen nicht
so wichtig ist, denn Ihr Motto heißt: Demonstrieren statt reformieren! Das
ist Ihr Motto! (Abg. Reheis: Ihr
Motto ist: Umfallen!)
Ihr Motto ist genauso Verunsicherung, statt den sozialen Frieden in Österreich aufrechtzuerhalten. Sie wollen gar nicht, dass es in einzelnen Pensionsbereichen zu Ver-