besserungen kommt, sondern Sie wollen, wie es Ihr Kollege Nürnberger gesagt hat, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen!
Das ist das, was Sie wollen:
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen die Regierung!
Da kann ich nur Ihren Expräsidenten Olah zitieren. Mit Streiks, sagt er, könne man keine Pensionen erhöhen, auf der Straße würden die Probleme nicht gelöst. – Das sage nicht ich, sondern Ihr Expräsident Olah.
Letztes interessantes Zitat von Franz Olah: Was den ÖGB zusammenhält, ist die Gegnerschaft zur Regierung!
Die Gegnerschaft zur Regierung hält den ÖGB zusammen, Kollege Verzetnitsch. Das ist es, was Sie zusammenhält, denn es passt Ihnen nicht, dass jetzt Freiheitliche auf der Regierungsbank sitzen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Das passt Ihnen nicht! Sie wollen Ihre eigenen Kollegen da oben haben, damit Sie sich Ihre Pfründe wieder einrichten können, damit Sie sich alles richten können, so wie Sie es früher gemacht haben. Das ist das, was Sie wollen: die Regierung sprengen!
Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?) – Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel. (Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?)
Ich fahre fort: Es gibt einen anderen, der
sagt: Ich bin gegen Streik, schon allein deswegen, da Streiks nichts ändern
werden! – Das sagt einer von Ihrer Klientel. (Abg. Parnigoni: Wer sind das, die „Ihre Klientel“?)
Weiter im Zitat: „Interessant war jedoch der Umstand, dass in Listen festgehalten wurde, wer streikt. Ein anderer hielt in Listen fest, wer nicht streikt.“ – So viel zum Thema Streikfreiheit. Das ist das, womit nämlich Ihre Klientel zu rechnen hat. All das können Sie im Internet auf der ÖBB-Homepage nachlesen.
So gehen Sie mit Ihren Leuten um! Das ist meiner Meinung nach sehr bedenklich! Wenn wir hier schon von Streikfreiheit reden, dann muss es für diejenigen, die nicht hingehen wollen, auch die Freiheit geben, nicht hinzugehen. Das sollen Sie Ihren Leuten auch zugestehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie können zur Pensionsreform noch nichts sagen, weil Sie die Abänderungsanträge noch nicht kennen!)
Jetzt zum Thema „Solidarbeitrag“. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der von den Kollegen der Sozialdemokratie immer eingefordert wird. – Den Solidarbeitrag wird es geben, nämlich von denjenigen, die es jahrelang verabsäumt haben, Maßnahmen zu treffen. Und das sind Ihre Kollegen, die jetzt schon in Pension sind, und auch Sie, wenn Sie dann in der Pension sein werden.
Ich meine den Solidarbeitrag von Blechas, die auch streiken, weil sie eben diesen Solidarbeitrag nicht zahlen wollen, den Solidarbeitrag auch von Löschnaks, die Politpensionen beziehen. Diese Personen werden 15 Prozent Solidarbeitrag zahlen, und das ist gerechtfertigt und das ist auch gut so. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden dann sehen, ob Sie dem zustimmen werden, denn Sie sind auch einer von