denen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Ja, auch Götz muss es zahlen. Richtig und gut so! Doch auch Sie werden es zahlen müssen.
Haben Sie, Abgeordneter Verzetnitsch, schon einmal Ihren Arbeitnehmern, die Sie angeblich vertreten, gesagt, dass Sie einer von denjenigen sind, die eine Gewerkschaftspension bekommen und auch eine Politikerpension beziehen werden? Das ist das System, das Sie geschaffen haben, als Sie noch an der Regierung waren, dem wir Freiheitliche nicht zugestimmt haben. Haben Sie einmal all den Arbeitnehmern gesagt, dass Sie einer der Privilegierten sind, die eine Gewerkschaftspension und auch eine Politikerpension beziehen werden? Haben Sie das als Vertreter der Arbeitnehmer Ihren Leuten schon einmal gesagt?
Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie hier
dem Antrag, dass es 15 Prozent Solidarbeitrag auch von Ihnen geben wird
für das, was Sie zu tun verabsäumt haben, auch zustimmen. Ich bin sehr
gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche haben gearbeitet, wir haben die Verantwortung wahrgenommen, wir haben mit den Sozialpartnern und mit dem Koalitionspartner verhandelt, um hier Verbesserungen herbeizuführen, und zwar auch auf Grund der Rückmeldungen, die wir erhalten haben.
Aber was haben Sie gemacht?– Anstatt zu verhandeln, haben Sie gestreikt, haben damit auch dem Wirtschaftsstandort Österreich einen großen Schaden zugefügt.
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete
Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): Wir Freiheitlichen nehmen die Verantwortung
wahr – im Gegensatz zu dem, was Sie tun, nämlich nicht die Verantwortung
zu übernehmen! Wir garantieren eine sozial gerechte Pensionsreform. Dafür
werden wir Freiheitliche einstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
12.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben vereinbart, dass wir die nächsten 25 Minuten gerecht aufteilen. Wenn ich das durch vier dividiere, bleiben für die nächsten vier Redner je 6 Minuten. Ich bitte, das genau einzuhalten, damit Fairness garantiert ist.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Schauen Sie, wenn Sie unserer Kritik nicht glauben wollen, weil Sie uns unterstellen, dass dahinter ein parteiischer Gedanke stünde, dann muss man die Kritik aus Ihren eigenen Reihen auf den Tisch legen. Ich habe vergeblich den Abgeordneten Neugebauer gesucht, auch jetzt sehe ich ihn nicht, und auf der Rednerliste scheint sein Name auch nicht auf.
Heute richtet er via „Kronen Zeitung“ Bundeskanzler Schüssel Folgendes aus: „Die Regierung hat die Pensionsreform völlig vergurkt.“ – Abgesehen davon, dass ich einmal wissen möchte, was „vergurken“ ist – aber es muss in der Diktion des Abgeordneten Neugebauer etwas ganz Schlimmes sein –, ist es jedenfalls eine sehr deutliche Kritik. Abgeordneter Neugebauer soll herauskommen und soll diese „Vergurkungen“ hier einmal im Detail darlegen, denn offensichtlich sind er als Chef der GÖD und ein Expertenstab zu diesem Schluss gekommen sind.
Im Übrigen sind wir auch der Meinung, dass diese Pensionsreform „vergurkt“ ist.