Aber eine noch härtere Kritik kommt vom Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Dirnberger, ÖAAB, der ja sogar eine Aussendung diesbezüglich gemacht hat, in der er sagt:
„Das Gesetz zur Pensionsverschlechterung ist auch nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ – Haider hat sich als zahnloser Papiertiger erwiesen, der auch nur mehr die Faust im Hosensack ballen kann – im Nationalrat abzulehnen.“
Sehr geehrte Abgeordneten vom ÖAAB! Folgen Sie dem Herrn Dirnberger: Lehnen Sie hier diese Pensionsreform ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Das haben Sie diktiert!)
Herr Lopatka! Sie wollen die Pensionsreform nur wegen der Geldbeschaffung für das Budget. Sie waren wirklich ehrlich. Danke für diesen Redebeitrag von damals! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Das ist der Grund, warum Pensionisten gequält werden.
Aber der Vizepräsident der Arbeiterkammer, der ÖAABler Dirnberger, zählt das auch auf, indem er sagt:
„Es wird 12 Prozent Kürzungen bei den Pensionen geben – das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist Faktum.“ – Das sagt Ihr Vizepräsident und ÖAABler Dirnberger.
Und weiters: „Es wird wieder einmal bei den ASVG-Versicherten abgecasht. Das ist Faktum.“ – Herr Tancsits, für das nächste Präsidium mitschreiben!
Ich zitiere weiter: „Es gibt keine Harmonisierung der Pensionssysteme, sondern nur eine müde Absichtserklärung.“ – Das sagt Ihr ÖAABler Dirnberger.
Ich zitiere weiter: „Beim Übertritt vom
bisherigen Pensionssystem zum künftigen Pensionskonto sind die Kürzungen nicht
auf 12 Prozent gedeckelt. Das ist ein Faktum.“ – Das sagt Ihr ÖAABler
Dirnberger, Vizepräsident der Arbeiterkammer. (Abg. Dr. Lopatka: Er sagt es nicht! Das haben Sie
diktiert!)
Ich zitiere weiter: „Führende Regierungsmitglieder haben der Bevölkerung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt.“ – Das sagt Dirnberger, Ihr ÖAABler, Vizepräsident der Arbeiterkammer.
Zum Schluss sagt er dann – und das ist der beste Teil der Aussendung –:
„Wir werden jedenfalls jeden Abgeordneten, der dieser Pensionsverschlechterung zustimmt, in seinem Wahlkreis sein Fehlverhalten gegenüber den ASVG-Vesicherten öffentlich machen. Einmal sich nicht auf den örtlichen Kirchtagen feiern lassen, sondern geradestehen für das Abstimmungsverhalten im Parlament ...“
Ein anständigen Ansinnen. Das kann man nur unterstützen! Nicht auf Kirchtagen herumkriechen, sondern endlich einmal Manns oder Frau genug sein hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Übrigen: Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! Hören Sie auf, uns dauernd zu unterstellen, wir hätten bis zu 15 Prozent Verluste zugestanden! Das kann nur aus der Sudelküche von irgendwelchen Propagandaabteilungen von Ihrer Seite kommen. Das ist falsch, einfach falsch!
Was Sie vorhaben, ist schon eindeutig: Sie wollen das umlagenfinanzierte Pensionssystem einfach schwächen. Das ist Ihr Ziel! Weniger Geld für das sicherste Pensionssystem! Weniger Geld dafür!
Sie wollen in Wirklichkeit nicht einmal die zweite und dritte Säule stärken. Auch das wollen Sie in Wirklichkeit nicht! Ein Beispiel dafür ist ja, dass Sie die Verzinsungsgarantie für die Pensionskassen reduzieren wollen.