Was wollen Sie eigentlich? All Ihre
Vorhaben, die Sie heute und in den nächsten Tagen präsentieren werden, ergeben
massive Pensionskürzungen. Besonders wird es die unter 35-Jährigen, die ASVGler
und die Frauen treffen. – Das wollen Sie! Sie sollten sich aber auch hier
herstellen und das eingestehen. Wir werden dagegen ankämpfen, denn wir finden,
dass das ein Fehler ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben eigentlich während der Scheinverhandlungen am Runden Tisch und wo auch immer Sie Ihre Scheinverhandlungen geführt haben, in Wirklichkeit immer nur die Verpackung geändert. Ich glaube, Ihr Pensionsexperte war Christo, der Verpackungskünstler. (Abg. Dr. Lopatka: Nicht polemisch sein!) Sie haben immer nur neue Verpackungen gemacht, der Inhalt, der unsoziale, ungerechte Inhalt ist im Prinzip immer der gleiche geblieben. Sie können Käse noch so sehr umpackeln, in eine andere Verpackung stecken – Käse bleibt Käse und stinken tut er trotzdem! Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Am nächsten Wahltag werden Sie den Käse auch noch aufessen müssen – darauf freue ich mich besonders. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.
Sie wollen in Wirklichkeit auch keine Volksabstimmung. Das ist ungeheuerlich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und die Streiks diffamieren Sie als politisch, weil Sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. Das ist überhaupt der Leitgedanke Ihres Verhaltens hier herinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Halten Sie sich einmal an irgendetwas! Das ist unfair!)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Gleiche Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
12.43
Abgeordneter
Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das letzte Mal hat
Kollege Cap noch aus dem „Narrenschiff“ zitiert, jetzt muss er sich schon an
die Ergüsse des Herrn Dirnberger halten. – Aber bitte. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Im Übrigen, Herr Kollege Cap: Das nächste Mal sollten Sie aus dem „Faust“ zitieren: „Ich bin der Geist, der stets verneint ...“, denn etwas anderes ist Ihnen eigentlich noch nie eingefallen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon einiges über die Notwendigkeit der Pensionsreform gehört. Wegen der Verschiebung der Altersstrukturen ist sie eigentlich unbestritten. Es gibt aber noch einen zweiten Grund, und der ist uns, würde ich sagen, passiert. Wir haben nämlich schon vor Jahren damit begonnen, verschiedene strukturelle Probleme, die der Arbeitsmarkt gehabt hat, die auch die Wirtschaft gehabt hat, vor allem die Großindustrie, auf das Pensionssystem abzuschieben. Ich erinnere nur an das Sonderunterstützungsgesetz, „Aktion 57“, Krisenregionen-Verordnung und dergleichen mehr.