Es hat sich bei uns eine Kultur eingestellt so nach dem Motto: Schauen wir doch, dass wir die Probleme ins Pensionssystem verlagern. Das Ergebnis war, dass uns die EU nach den Barcelona-Zielsetzungen gesagt hat, es kann doch nicht richtig sein, dass in anderen Ländern in der Gruppe der 55- bis 65-Jährigen 50 Prozent arbeiten und bei uns nur rund 28 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Das weiß der Cap nicht!) Wir sollen bis 2010 das Ziel erreichen, dass auch bei uns in diesem Altersbereich 50 Prozent in Beschäftigung sind.
Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht heute, nicht jetzt anfangen, wann wollen Sie dann dieses Ziel erreichen? Daher war es richtig, dass die Regierung entsprechende Vorgaben getroffen hat. Wir haben, was den Inhalt anlangt, heute durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu gehört und auch gehabt. Sie sind in der Begutachtung auch entsprechend zum Ausdruck gekommen.
Aus Sicht der Sozialpartner, würde ich sagen, gab es vier Gründe zu berücksichtigen. Erstens: der Arbeitsmarkt und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, zweitens: die Einkommensverluste sollten nicht so drastisch sein, drittens: der Vertrauensschutz und viertens der Versuch, überhaupt eine Gesamtregelung zu schaffen, eine Harmonisierung der Systeme.
Herr Präsident Verzetnitsch! Ich war bei dem Gespräch beim Herrn Bundeskanzler nicht dabei, aber es ist nicht richtig, dass dort keine Gesprächsbereitschaft vorhanden war. Ganz im Gegenteil! Es hat zumindest nachher intensive mehrtägige oder eigentlich nächtliche Verhandlungen gegeben, und im Endeffekt hat es Verbesserungen gegeben, was den Arbeitsmarkt anlangt, längere Fristen, insbesondere was die Abschaffung der Frühpensionen anlangt, auch andere Quartalsentscheidungen, was die Frühpensionen anlangt. Es hat die Deckelung gegeben und verschiedene andere Maßnahmen.
Daher würde ich schon sagen, Herr Präsident, eigentlich ist es doch ein Verdienst dieser Verhandlungen, ein positives Ergebnis dieser Verhandlungen, dass die Regierung jetzt all das aufgenommen hat. Ich habe großen Respekt, dass die Regierung das Angebot aufrechterhalten hat, ich kann aber nicht verstehen, dass Sie das jetzt nicht akzeptieren und relativ undifferenziert den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Wenn jetzt auch gesagt wird, es habe Streiks mit Augenmaß gegeben und so weiter – in Ordnung! Aber, Herr Präsident, die entscheidende Frage ist nicht, wie groß, wie stark das Ausmaß der Streiks war, sondern entscheidend ist die prinzipielle Frage, ob die Maßnahmen, die Sie auf der politischen Ebene erreichen sollten, auf Betriebsebene getroffen werden sollen. Ich meine, es war der falsche Weg, die Betriebe in die Pflicht zu nehmen, sondern der richtige Weg ist jener der Verhandlungen und der politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskammer hat eben deshalb, weil sich gewaltige, weil sich entsprechende Verbesserungen ergeben haben, weil es Erleichterungen, weil es Abrundungen gibt, das Angebot angenommen. Herr Präsident! Im Endeffekt ist doch die entscheidende Frage die, ob die Phase eins, sprich das, was Sie immer mit der Phase zwei erreichen wollen, mit der Harmonisierung kompatibel ist. Wir denken ja, die Harmonisierung ist mit den anderen Maßnahmen durchaus kompatibel.
Wenn Sie jetzt so sehr darauf bestehen, dass das gesamte Paket entsprechend umgesetzt wird, dann kommen Sie mir vor wie ein Stemmer, der dem anderen zuschaut, der in der ersten Runde das Erstgewicht hochheben will. Sie sagen, nein, Sie wollen sich gar nicht um dieses Gewicht bemühen, Sie lassen sich gleich das Rekordgewicht auflegen. Und das Rekordgewicht heißt Harmonisierung der Systeme, eine schwierige Aufgabe, und Sie schmeißen alles in die Höhe.