Damit, Herr Präsident, gibt es schon zwei
Fragen, die Sie sich stellen lassen müssen: Schaffen Sie wirklich die
Harmonisierung mit uns, mit den anderen? Und bleiben Sie damit auch glaubwürdig
bei der Bevölkerung? Ich denke, das, was hier vorgelegt wird, ist sicher nicht
so, dass nicht der eine oder andere Härtefall auftreten wird. Das lässt sich
bei entsprechenden Systemumstellungen nie verhindern. Aber die entscheidende
Frage ist – und damit bin ich schon am Schluss meiner Ausführungen –:
Ist es nicht so, wie einmal Professor Rothschild in Linz gesagt hat: Es ist
besser, eine Frage ungefähr richtig zu beantworten als präzise falsch!? –
Sie haben gar keine Antwort, daher kann das sicher nicht der richtige Weg sein!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.48
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Sburny. 6 Minuten. – Bitte.
12.48
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich hab’s! Triumph, Triumph! Ich habe die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz gerade eben bekommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Vielen Dank, dass wir sie schon bekommen haben. So sind Sie: Mitten in der Diskussion bekommen wir die Vorlage. Wir könnten dann vielleicht auch in die Debatte einsteigen, denn bis morgen 10 Uhr werden sie alle gelesen haben.
Was ich
heute noch einmal in die Diskussion bringen möchte, weil ich finde, dass das
noch immer ein bisschen zu kurz kommt: Die Regierung hat vor zwei Monaten eine
Vorlage gebracht – eine andere als jene, die wir heute bekommen
haben –, mit der sie in einem Mix von Maßnahmen erreicht hätte, dass es
Pensionskürzungen zwischen 10 und 40 und in einzelnen Fällen sogar mehr Prozent
gegeben hätte. Sie haben auf Grund der Proteste und der KritikerInnen diese
Regierungsvorlage vorerst zurückgezogen und jetzt eine andere vorgelegt. Es
hat sich nur leider an diesem Mix von Maßnahmen überhaupt nichts geändert.
Es ist ein großer Erfolg der KritikerInnen – und das ist der einzige Erfolg, muss man leider sagen –, dass es eine zeitliche Veränderung gibt. Es wird nicht auf diese Art, wie Sie es geplant haben, drastisch, schnell, überfallsartig kommen, sondern es wird ein bisschen mehr Zeit geben, sich darauf einzustellen. Nur kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass letztendlich spätestens 2028, wenn nämlich sämtliche Deckelungsfristen gefallen sind, ganz genau das in Kraft tritt, was Sie schon vor zwei Monaten geplant haben, mit sämtlichen Durchrechnungszeiten, mit Steigerungsbeträgen, mit Abschlägen. Alles, was Sie damals geplant haben, ist auch nach wie vor geplant, nur mit einer zeitlichen Verzögerung. (Abg. Dr. Brinek: Wenn nichts passiert, ist alles viel schlimmer!)
Das Interessante ist jetzt, man darf sich fragen: Was ist das Ziel Ihrer Pensionsreform? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist heute schon das Wort gefallen, dass es das gemeinsame Ziel dieser Pensionsreform sein müsste – irgendwie ist es so hingestellt worden, als ob das selbstverständlich wäre –, dass es eine gerechte Pension gibt, die gesichert wird und die den Lebensstandard aufrechterhält. Faktum ist, dass Sie ganz andere Ziele haben; Sie sprechen nur nicht darüber. Sie haben genau zwei Ziele gehabt, eines davon ist Ihnen vereitelt worden. Das erste Ziel war eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion für das Budget. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Ihnen durch die KritikerInnen und SkeptikerInnen vereitelt worden, zu dieser ganz kurzfristigen Geldbeschaffungsaktion werden Sie nicht kommen. (Beifall bei den Grünen.)