Das zweite Ziel, das Sie haben und das Sie unverändert und unvermindert durchzusetzen versuchen, ist der gesamte Umbau des Pensionssystems, und zwar nicht in der von Ihnen behaupteten nachhaltigen Art und Weise, sondern in einer Art und Weise, dass Sie die so genannte erste Säule drastisch zurückstutzen. Sie behaupten, dass das gerecht und nachhaltig wäre.
Faktum ist, dass für jeden und jede die Kosten für das Pensionssystem nicht geringer werden. Das heißt, für das, was man haben will, muss man einzahlen, und zwar egal, ob ins staatliche oder ins private System. Der einzige Unterschied – und das ist es, was Sie bezwecken – ist die Art der Verteilung.
Das bisherige System hat gewährleistet, dass es innerhalb des Systems eine gewisse Umverteilung gegeben hat. Man konnte sich zumindest in einem gewissen Bereich darauf verlassen, dass gesellschaftliche Risken wie Arbeitslosigkeit, Armut oder etwa in der finanziellen Auswirkung davon, Kinder zu bekommen – was auch ein gesellschaftliches Risiko ist –, gesellschaftlich abgefangen wurden. Das wird mit Ihrer Art, mit Ihrer so genannten Pensionsreform geändert, und zwar nicht nur dort, sondern auch in anderen Bereichen wie im Gesundheitsbereich. Sie lagern diese Risken auf die einzelnen Leute aus, und es gibt kein Solidarsystem mehr, das diese Umverteilung wahrnehmen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, dass diese Diskussion endlich einmal geführt gehört. Sie können ja auf den Tisch legen, was Ihr Ziel ist. Ich denke, das ist auch zu diskutieren: Was ist Aufgabe der öffentlichen Hand? – Das ist es ja, was dahinter steht: Sie wollen bis 2010 die Steuer- und Abgabenquote von 44,6 auf 40 Prozent senken. Natürlich können Sie zuerst sagen: Jetzt haben wir weniger Geld!, und nachher jammern Sie darüber, dass wir keines mehr haben. Das passt ja alles zusammen.
Das heißt, es ist die Frage: Wofür wollen
wir gemeinsam, wofür will der Staat Steuermittel ausgeben? Wofür wollen wir
sie einheben, wofür wollen wir sie ausgeben? – Diese Diskussion muss
einmal geführt werden. Sie können nicht Steuern reduzieren und sagen: das ist
jetzt das hehre Lissabon-Ziel – warum, weiß eigentlich niemand
genau –, und auf der anderen Seite behaupten, wir haben zu wenig Geld, um
Solidarleistungen für alle anzubieten. Das ist die Diskussion, die wir führen
sollten. Da sollten Sie Ihre Ziele bei der Art von Umverteilung, die Sie
betreiben – nämlich nicht solidarisch, sondern von unten nach
oben –, einmal offen auf den Tisch legen. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.54
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr
Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
12.54
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Gusenbauer und Universitätsprofessor Abgeordneter Dr. Van der Bellen kritisieren hier, dass die Zeit zu kurz ist für die Pensionsreform beziehungsweise für die Begutachtung.
Drei
Jahre lang hat eine Pensionsreformkommission getagt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In den Sondierungsgesprächen habt ihr alles
vorbesprochen. In den Ausschüssen hättet ihr genug Möglichkeiten gehabt, noch
Vorschläge oder ein Modell und vieles mehr einzubringen. Ich sage euch ganz
ehrlich: Ihr wollt ja gar nicht! Ihr wollt nicht, weil es nicht eure Idee ist.
Diese Pensionssicherungsreform kann noch so gut sein, ihr stimmt sowieso nicht
zu! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie ist nur leider nicht gut! Sie ist sehr schlecht!) Daher ist es auch sinnlos, hier
eine gemeinsame Linie zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)