Aber jetzt habe ich ein Papier bekommen,
das ich heute Vormittag leider nicht mehr habe vorlesen können. Es ist ein
vertrauliches Geheimpapier: Protokoll vom 27.10.2002, Eckpunkte des
Koalitionsübereinkommens zwischen Sozialdemokratischer Partei Österreichs und
den Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, dass das eine Fälschung ist!) Das ist sehr
interessant. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht stimmt; ich habe es von
jemandem zugesandt bekommen. (Abg.
Dr. Glawischnig: Von der ÖVP! Das ist eine Fälschung, und Sie
wissen es!)
Da steht drin: Wirtschaftspolitik –
Wirtschaftsimpulse durch die Verlegung folgender religiöser Feiertage auf Sonntag:
6. Jänner, 15. August, 8. Dezember; Halbierung der
Wohnbauförderung; Streichung der Witwenpension ab 2006. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege
Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!) Verwaltungsreform:
Aktionsplan, 25 Prozent Einsparungspotenzial bei Beamten mit
500 Millionen €. Positionspapier Gusenbauer, und vieles mehr. Das
ist die Wahrheit darüber, was dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage
Ihnen über dieses Pensionssicherungs-Reformpapier, wie es jetzt mit Beteiligung
der Freiheitlichen, mit unserem Vizekanzler Herbert Haupt vorgelegt wird:
10 Prozent Abschläge (Abg. Dr. Brinek: Höchstens!),
aber nicht, wie von der SPÖ vorgeschlagen, die sogar mit 15 Prozent
einverstanden gewesen wäre. (Zwischenrufe
bei den Grünen.) Das wäre eventuell ein „Pensionsraub“, wie manche
Oppositionspolitiker behauptet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schließung der Lücken bei den Frauen, welche Kinder groß gezogen haben; Erhöhung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate bei den Kindererziehungszeiten, Reduktion des Durchrechnungszeitraums pro Kind drei Jahre – das ist Familienpolitik! (Abg. Mag. Wurm: Ab wann?) Invaliditätspension: Wenn einer einen Arbeitsunfall hat und 30 Jahre alt ist, wird das jetzt so angerechnet: Nicht der Durchschnitt bis zum 56. Lebensjahr wird für die Höhe der Pension berechnet, sondern bis zum 60. Lebensjahr. Anrechnung der Ersatzzeiten von Zeitsoldaten, die für uns Leben und Gesundheit einsetzen: bis zu 30 Monate. Nachkauf von Studienzeiten – was die vorhergehenden Regierungen gemacht haben, war nur eine finanzielle Anrechnung, aber es war kein Nachkauf möglich. Sozial gerechte Pensionserhöhungen bei kleinen Pensionen, dementsprechend Einführung des Solidarbeitrages bei Sozialversicherungen.
Der größte Punkt – es ist klar, dass
das der Opposition nicht passt – ist bei den Politikerpensionen zu
finden. Ihr habt geglaubt, wir machen nur 10 Prozent –
15 Prozent werden sie alle hergeben müssen, 15 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Keine Doppelpensionen mehr! Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ihr habt gesagt: Macht etwas, aber hoffentlich passiert es nicht, weil es uns dann am meisten erwischt! Beschränkung der Bezugsfortzahlung: Wer waren denn dazumal diejenigen, die das beschlossen haben? Wer war das? Ich habe es mir von meinen Kolleginnen und Kollegen sagen lassen. Die Grünen haben auch mitgestimmt. (Abg. Öllinger: Na, da musst dich informieren!) Vielleicht würden es die Neuen hier eh nicht mehr machen, sie sind vielleicht schon ein bisschen anders.
Bitte, ich würde ersuchen: Lesen, denken,
rechnen und dann sprechen! Dann werden wir eine gute Reform haben. –
Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
12.59
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Der Zeitraum, auf den sich unsere
Vereinbarung in Bezug auf tatsächliche Berichtigungen bezogen hat, ist jetzt
abgelaufen. Daher bin ich verpflichtet, Herrn Abgeordneten Van der Bellen das
Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung zu erteilen.