Frau
Abgeordnete Prammer bitte ich, noch einige Sekunden zu warten. – Bitte,
Herr Abgeordneter Van der Bellen.
12.59
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Lieber Kollege Walch! – Herr Kollege Walch, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. (Abg. Walch: Ja!) Sie haben hier den Inhalt eines Papiers vorgetragen, das diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich muss Ihnen leider sagen, dass das eine freie Erfindung von irgendjemandem aus dem Wahlkampf gewesen ist. Das ist mit Sicherheit kein Übereinkommen zwischen SPÖ und Grünen oder sonst irgendetwas! (Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!)
Es war entweder ein begabter Kabarettist, dem im Nachhinein eine gewisse Anerkennung gebührt. Unsere Hypothese war, dass das von der ÖVP kommt beziehungsweise von der Jungen ÖVP im Wahlkampf. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.00
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung. Eines mache ich jetzt sicher nicht: auf die Wortmeldung des Kollegen Walch eingehen, denn das wäre wohl müßig, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ja, ist besser! – Ruf bei der ÖVP: Arrogant ist das!) Ich möchte viel lieber noch einmal auf die Chronologie Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform eingehen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich erinnere an die Wahlversprechen, die Sie vergangenes Jahr getätigt haben – das ist heute schon mehrfach erwähnt worden –, und ich erinnere an den Begutachtungsentwurf. Wir sind ja heute klüger geworden, denn der Herr Vizekanzler hat uns informiert, weswegen ein solcher Begutachtungsentwurf vorgelegt werden muss, nämlich damit dann andere kommen und sagen können: Das ist schlecht, das muss verändert werden. Mit einem solchen Selbstverständnis in die Regierung einzutreten und Regie-rungspolitik zu machen, das ist ja wohl wirklich sehr verwunderlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Punkt: Es kam der Ministerratsentwurf – und das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden –: Hier sind die Freiheitlichen eindeutig zum ersten Mal im Liegen umgefallen. Ich zitiere Ihr einfaches Parteimitglied, das noch am 12. Mai die Bei-behaltung der Steigerungsrate von 2 Prozent gefordert hat. – Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, wo sich das wieder findet. – Von einem gerechten Aufwertungsfaktor für längere Durchrechnungszeiten hat er gesprochen und von anderem mehr.
Die Freiheitliche Partei spielt ein Spiel mit, das wir bereits kennen. Das Spiel ist auch in der letzten Regierungsperiode immer wieder vonstatten gegangen: Zunächst einmal lässt man Experten alle Grauslichkeiten der Welt schildern, als Nächstes bringt man genau diese Grauslichkeiten als Ministerratsvorschläge ins Parlament, und dann kommt die Bundesregierung und behauptet in unglaublich widersprüchlichen Aussagen, dass alles ganz anders, viel milder kommen wird. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Bevölkerung sich niederkniet und sagt: Danke, liebe Bundesregierung, ihr seid eh nicht ganz so grauslich!? – Nein, meine Damen und Herren der Bundesregierung, das wird es nicht spielen! Sie glauben tatsächlich, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen können, aber die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)