Und die neuen Vorschläge? – Da bleibt einem ja der Atem weg! Jetzt kommt ein Härtefonds. Ich war immer der Meinung, dass wir eigentlich die Zeit der Almosenempfängerinnen und Almosenempfänger überwunden hätten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich war eigentlich der Meinung, dass Pensionen mit Rechtsansprüchen ausgestattet sind. Ab jetzt ist es aber für einzelne Personen notwendig darzulegen, wie unterstützungswürdig sie sind. Sie müssen einen Antrag stellen, und dann haben sie vielleicht Glück oder vielleicht auch kein Glück und können aus einem Härtefonds Ausgleichszahlungen empfangen. Das ist nicht eine Politik, die ins 3. Jahrtausend passt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das einzig wirklich Kluge, das ich heute von der Regierungsbank aus gehört habe, war, was der Herr Vizekanzler aus unserem Modell zitiert hat. Hätte sich die Bundesregierung nur irgendwann die Mühe gemacht, sich zum Beispiel mit der SPÖ und ihrem Modell auseinander zu setzen, dann könnte man heute vielleicht davon ausgehen, eine Riesenchance wahrzunehmen, um zu einem wirklich modernen, einheitlichen Pensionsrecht zu kommen. Das ist aber nicht Ihr Interesse, und auch das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Es geht Ihnen darum, das staatliche Pensionssystem, das solidarische Umlagesystem wenn schon nicht zu zerschlagen so doch jedenfalls massivst zu verkleinern, um Spielräume für die zweite und die so genannte dritte Säule zu erhalten. Was das für die Menschen bedeutet, brauche ich nicht zu wiederholen, denn auch das ist schon mehrfach gesagt worden. Das lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Alle Grausamkeiten dieser Welt bescheren Sie vor allem auch den Frauen. Gerade bei den Frauen treiben Sie es eigentlich am buntesten, denn den Frauen, die es am nötigsten hätten, Ausgleichszahlungen zu erhalten, wird gesagt: Ihr müsst mit gewissen Ausnahmen das Auslangen finden, und die Ausnahmen sollten ausreichen, damit ihr nicht allzu sehr unter die Räder kommt. Diese Ausnahme – drei Jahre bei der Durchrechnung – ist ein Hohn. Die Aufwertung der Kindererziehungszeiten ist ein Hohn! 25 Jahre, um um 50 Prozent aufzuwerten, das ist unglaublich, das ist wirklich ein Affront gegen die Frauen.
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Mag. Prammer, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
die Regierungsvorlage zur so genannten „Pensionssicherungsreform“ zurückzuziehen,
den Sozialpartnern die Gelegenheit zu geben, bis zum 30. September 2003 einen eigenen Vorschlag gemeinsam zu erarbeiten,
das Gesprächsangebot der SPÖ anzunehmen und im Herbst auf Grundlage der Vorschläge der Sozialpartner, der Oppositionsparteien und aller anderen ernsthaften Vorschläge eine sozial gerechte Pensionsreform zu beschließen,
ein gemeinsames Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, in das schrittweise alle hineinwachsen, sodass in 30 Jahren alle Österreicher und Österreicherinnen nach dem