Zum Zweiten: Es geht einfach darum, die Sozialsysteme zu reformieren. Es sind einige neue Phänomene da, auf die wir reagieren müssen, und das haben wir getan. Regieren heißt eben, gerade darauf Bezug zu nehmen.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es sehr viele Anläufe, aber nicht die notwendigen Erfolge.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir die Mühe gemacht, einige Ausdrucke von Aussagen namhafter Persönlichkeiten aus dem Bereich der Sozialpolitik, die überwiegend der Sozialdemokratie zuzuordnen sind, herauszusuchen: von dem heute schon erwähnten Generaldirektor Dragaschnig, von den Ministern Dallinger, Hesoun und Hostasch. Sie alle reden davon, dass es höchst notwendig ist, die bestehenden Systeme dahin gehend zu ändern, dass die Durchrechnung erweitert wird, dass der Früheintritt in die Pension endlich verändert werden muss, damit das alles finanzierbar bleibt.
Gerade das tun wir! Weil eben bis zum Jahr 2000 all die diesbezüglichen Ansagen nicht gegriffen haben – das hat Ihnen auch Rürup bei der letzten Diskussion gesagt –, mussten wir im Jahr 2000 eine wirklich gründliche Reform durchführen und müssen wir heute dieses Pensionssicherungsgesetz vorlegen, damit wir die Sozialleistungen nachhaltig absichern. Frühpensionen sind zwar etwas sehr Schickes, wenn man sie den Menschen anbietet, sie sind aber letztlich die Voraussetzung für die nächste Finanzkrise. Das kann es einfach nicht sein, und deshalb glaube ich, dass wir mit unserem Konzept einen klaren und richtigen Weg gehen, so wie ihn nicht nur der Herr Vizekanzler, sondern der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Vizekanzler und mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung erarbeitet und heute hier vorgestellt hat.
Das ist die Qualität dieser Bundesregierung! Deshalb, so glaube ich, wird dieses Pensionssicherungsgesetz größtenteils oder vielleicht sogar von allen, Annahme und Unterstützung finden, denn alle, die sich realistisch und ehrlich mit dieser Frage beschäftigen, müssen doch eingestehen, dass höchster Handlungsbedarf besteht und dass an diesen Maßnahmen kein Weg vorbeiführt.
Dieses Pensionssicherungsmodell, wie es uns heute vorliegt, hat auch soziale Qualität: Es sind neue Elemente darin enthalten, wie das Altersübergangsgeld, und wir führen die Altersteilzeitregelung fort. Ich denke, dass das etwas ganz, ganz Wichtiges ist, auf das wir hinweisen müssen, weil das gerade all jenen Menschen hilft, die eben am Arbeitsplatz ein Problem oder ein Vakuum haben.
In weiterer Folge erscheint es mir sehr wichtig, dass wir bei dieser Pensionssicherung gerade auch andere Leistungen in einer neuen Qualität mit einrechnen und mit berücksichtigen, nämlich die Familienleistungen.
Meine Damen und Herren! Sie können Pensionssysteme in ganz Europa studieren: Sie werden kein Land finden, in dem die Familienleistung in solcher Qualität und so umfassend Berücksichtigung findet wie bei uns. Gerade die neuen Elemente, die wir hier vorgesehen haben, tragen dieser Entwicklung vermehrt Rechnung. Darum glaube ich, dass die soziale Gerechtigkeit genauso gegeben ist wie die Notwendigkeit des Handelns. Durch die Deckelung der Abschläge, durch die Berücksichtigung der niedrigen Pensionen dadurch, dass wir den Mut haben, die Höchstbeitragsgrundlage etwas anzuheben, damit wir im unteren Pensionsbereich helfen können, bringen wir eine mutige Reform zustande, die wir, so denke ich, herzeigen und auch den Bürgern vorstellen können.
Meine Damen und Herren! Wer Gutes bewahren will – und unser Sozialsystem ist ein gutes –, der muss vieles verändern, damit es auch nachhaltig finanzierbar bleibt. Und wir tun dies! Wir haben den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit dazu! Wir machen