es für dieses Land und seine Bürger, wir
machen es für die Zukunft unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mandak. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 6 Minuten. – Bitte.
13.14
Abgeordnete Sabine
Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit höchster
Verwunderung habe ich heute festgestellt, dass es einerseits in diesem
Parlament nicht möglich ist, den Begriff „Mogelpackung“ zu verwenden, ohne dass
ein Ordnungsruf erteilt beziehungsweise zumindest in den Raum gestellt wird,
dass auf der anderen Seite aber der Bundeskanzler hier in diesem Hohen Haus den
Vorwurf der „Gräuelpropaganda“ gemacht hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu
erhalten. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist sie auch gewesen, eine Gräuelpropaganda! – Ruf
bei der SPÖ: Genauso, wie das eine Mogelpackung ist!)
Ich habe
auch Herrn Vizekanzler Haupt sehr aufmerksam zugehört und frage mich, wie ernst
denn dieser Vizekanzler – der ja maßgeblich an der Pensionsreform
beteiligt ist – zu nehmen ist. Er hat nämlich die „nächste exorbitante
Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes“ für Paare gepriesen. – „Die
nächste exorbitante Erhöhung“! – Jetzt können Sie raten, wie hoch diese
Erhöhung ist: Geht es da um 200 € oder um 100 €? – Nein: Es sind
40 € – bei einer Erhöhung von 960 € auf
1 000 € –, um die die Paare jetzt mehr bekommen. Dass er in
diesem Zusammenhang von einer „exorbitanten Erhöhung“ spricht, zeigt die
Weltfremdheit des Vizekanzlers! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es stimmt: Dieser Ausgleichszulagenrichtsatz wurde erst um 7 Prozent erhöht – das ist schon ein bisschen besser –, aber, und das muss man auch dazusagen, deswegen, weil sich gezeigt hat, dass die Betroffenen in Österreich unter der Armutsgrenze gelebt haben. Sich dann zu rühmen und in die Brust zu werfen und zu sagen, wie toll man ist – da haben wir eine andere Auffassung! Ich meine, der Vizekanzler sollte das ganz still und leise machen, ohne sich dafür zu brüsten.
Der zweite Punkt, den er angepriesen hat,
war, wie gut er zu Menschen mit Behinderung ist und wie sehr er für sie sorgt.
Er hat gesagt: Menschen mit Behinderung werden das Geld bekommen, das ihnen
„die Bundesregierung zugemittelt hat“. – Herr Vizekanzler! Die Menschen
mit Behinderung haben seit sieben Jahren keine Erhöhung des Pflegegeldes mehr
bekommen! So sieht es in Wirklichkeit aus! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Wenden Sie sich doch an die SPÖ!) Sie, Herr Vizekanzler, haben diese Erhöhung des Pflegegeldes
zugesichert, und Sie haben es dann nicht gemacht! Was Sie jetzt tun, ist, den
Angehörigen eine Unterstützung zukommen zu lassen – das ist schön und
gut –, aber das Pflegegeld der Menschen mit Behinderung selbst wird nicht
erhöht. Dazu sollten Sie auch stehen, anstatt den Menschen irgendetwas
vorzumachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was
heute grundsätzlich hier geschieht, ist eigentlich eine Wiederholung der
Ereignisse vom 29. April. Auch damals war es so, dass ganz kurz vor der
Plenarsitzung der angebliche Gesetzesvorschlag in einer Ministerratssitzung
verabschiedet wurde. Ich habe mir angesehen, was damals der Bundeskanzler dazu
gesagt hat. Er hat gesagt – ich zitiere –:
„In puncto Kinder- und
Familienfreundlichkeit, in puncto Behutsamkeit hinsichtlich der Interessen und
Rechte der Frauen kann uns niemand in diesem Hohen Hause übertreffen.“