len Abfederungen, über die ich mich vor allem im Interesse der Frauen sehr freue, ist eine, die wirklich gerade für die österreichische Frauenpolitik sehr wichtige Aspekte bringt. Ich würde sogar sagen, es ist das ein Meilenstein in der Frauenpolitik. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben! Ich sage das vor allem an die Adresse der KollegInnen der Oppositionsparteien: Sie wollen das nicht wahrhaben, Sie versuchen wie immer, alles nur negativ darzustellen, Sie machen ganz einfach alles schlecht, ohne bessere Vorschläge zu machen, Sie streiken, Sie schalten unwahre Inserate (Abg. Schasching: Die Regierung schaltet Inserate!), in denen Sie Politikerinnen und Politiker unserer Fraktion diffamieren. Sie machen den Menschen damit aber vor allem Angst und sorgen nicht für Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Pensionssicherung, meine Damen und Herren, bedeutet Sicherheit für die Menschen. Politik bedeutet das Nehmen von Angst und nicht das Erzeugen von Angst. Sie erzeugen Angst – völlig ungerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Tatsache ist – da können Sie herumreden, soviel Sie wollen, da können Sie Inserate schalten, da können Sie Kampfrhetorik anwenden und Streiks –, dass diese Regierung mehr für Kinder, mehr für Frauen, mehr für Familien erreicht hat als je eine Regierung zuvor. Das ist die Tatsache! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)
Frau Kollegin Weinzinger, ich verstehe leider Ihre Zwischenrufe nicht, aber Sie haben sich vorhin in Ihren Ausführungen darüber beschwert, dass Frauen in diesen Diskussionsprozess zu wenig eingeschaltet waren. Ich weiß es nicht, vielleicht war es in Ihrer Fraktion so, vielleicht war es in der SPÖ-Fraktion so (Abg. Mag. Weinzinger: Runder Tisch!), bei uns in der ÖVP-Fraktion sind Frauen sehr wohl eingeschalten, und wir haben an der Spitze unsere Frauenministerin. Wir haben uns sehr engagiert eingebracht. Das gilt auch für Frau Staatssekretärin Haubner. Wir haben uns sehr laut zu Wort gemeldet, und ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, gerade für die Frauen hier ganz, ganz entscheidende Verbesserungen zu erreichen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Sehen Sie das einmal positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie versuchen alles schlecht zu machen, das Kinderbetreuungsgeld, alles ist in Ihren Augen nur negativ. Sie sagen heute, wer weiß, ob es das Kinderbetreuungsgeld in einigen Monaten oder einem Jahr noch geben wird. Ich weise das ganz entschieden zurück! Vielleicht denken Sie darüber nach, das Kinderbetreuungsgeld abzuschaffen – wir nicht!
Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet für uns mehr Zeit für die Kinder – wir stehen dazu, Frau Kollegin Weinzinger! Wir wollen die Frauen nicht, wie Sie es immer versuchen darzustellen, zurück an den Herd drängen, ganz im Gegenteil. (Abg. Eder: Da sind sie ja schon lange! Das habt ihr gar nicht mitbekommen!) Die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich spricht für sich; sie liegt 10 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wir werden die Frauenbeschäftigungsrate von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Wir brauchen dazu die Wirtschaft als wichtigen Partner, wir brauchen die Frauen in der Wirtschaft. Das ist für uns unabdingbar. Versuchen Sie, das nicht immer nur negativ zu diskutieren!
Wir wollen aber auch – vor allem deswegen, weil sich junge Frauen nicht für Familie oder Arbeit entscheiden wollen; junge Frauen wollen beides – entsprechende Rahmenbedingungen für beide Bereiche schaffen. Dazu gehört eben auch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit in jener Zeit, in der sich Frauen speziell und schwerpunktmäßig der Kinderbetreuung widmen wollen oder in der sie andere Pflege- oder Familienleistungen übernehmen, die Pflege alter Menschen, kranker Menschen. Für mich ist das kein Widerspruch, beides muss möglich sein.