Gerade mit dieser Pensionssicherungsreform
sorgen wir dafür, dass es zu Maßnahmen kommt, wodurch Frauen eine
entsprechende Bewertung in Bezug auf die Pension erhalten. Ich sage es noch
einmal: die Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten auf zwei
Jahre. Warum haben Sie von der SPÖ das alles nicht vorher umgesetzt? Das hätten
SPÖ-Frauenministerinnen längst machen können. (Ruf bei den Grünen: Fragen Sie die ÖVP!)
Drei Jahre Durchrechnungsrabatt, nicht überlappend, das bedeutet drei Jahre für jedes Kind. Vier Jahre Ersatzzeiten, und so weiter – all das ist ja heute schon mehrmals erwähnt worden. Und Frau Kollegin Prammer spricht da von einem Hohn in der Frauenpolitik. Ich kann mich nur wundern.
Frau Kollegin Glawischnig, die ich immer für eine sehr konstruktive Politikerin gehalten habe, meint, sie sehe keine Verbesserungen. – Meine Damen und Herren! Das sind Meilensteine in der Frauenpolitik, gerade in Bezug auf die Pensionssicherung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wieso diskutieren wir nicht darüber, dass
es sehr wichtig ist – da brauchen wir
die Kräfte aller, da sollten wir konstruktiv zusammenarbeiten, über
Parteigrenzen hinweg –, auch im Sinne der Pensionssicherung, die
Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verringern. Das wäre eine konstruktive
Diskussion, in die müssen wir eintreten. Meine Damen und Herren! Dazu brauchen
wir aber auch die Sozialpartner im positiven Sinn, die Wirtschaft, und zwar
eine florierende Wirtschaft. Mit Streiks, die der Wirtschaft schaden, werden
wir in diesem Bereich sicher nichts erreichen – das sage ich auch in aller
Deutlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden uns jedenfalls – dafür stehen wir als ÖVP-Faktion – auch in Zukunft positiv einbringen. Ich würde mir wünschen, dass es gerade im Bereich der Frauenpolitik mehr Miteinander gibt, auch über die Parteigrenzen hinweg. Das sind keine Floskeln, sondern das meine ich ernst. Sie wollen ganz einfach nichts ernst nehmen, Sie versuchen, mit Kampfrhetorik alles schlecht zu machen.
Kehren Sie zurück an den
Verhandlungstisch! Auf der Straße sind all diese Probleme im Interesse der
Frauen, aber auch im Interesse der Pensionssicherung sicher nicht zu lösen. Wir
werden uns weiter dafür einsetzen, im Interesse der Menschen, im Interesse der
Frauen konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten, konstruktiv und sachlich
ehrliche Verbesserungen zu erreichen – das ist unser Stil und das ist auch
unser Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
13.39
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident!
Hohes Haus! Geschätzte Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler! Nachdem wir jetzt
gerade Ihren Ausführungen entnommen haben, dass offensichtlich der gestrige
Streiktag schuld an der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist, bin
ich einigermaßen erhellt – um es einmal so zu formulieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Ich darf einige Dinge zurechtrücken: Das, was Sie als „Meilenstein“ bezeichnen, kann ich bestenfalls als Mühlstein um den Hals der Frauen bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie mir allen Ernstes hier erklären wollen, die Verlängerung der Durchrechnung von den 15 besten Jahren auf 40 Jahre ist ein großer Schritt, ist eine große Errungenschaft zur Verbesserung der Lage der Frauen, müssen Sie mir das auch noch logisch begründen, außer es ist Propaganda.