Wenn Sie mir erklären wollen, dass das Recht auf Teilzeit, das gerade die ÖVP immer verhindert hat, jetzt im Zusammenhang mit der Pensionsreform so eine tolle Errungenschaft sein soll, dann muss ich Ihnen sagen, dass sogar Ihre Ministerin Rauch-Kallat sagt: Die Frauen werden sich halt klar darüber werden müssen, dass Teilzeitarbeit eine Konsequenz für die Pension hat, nämlich weniger Pension bringt. Und Sie stellen sich dann her und sagen, das ist eine tolle Errungenschaft für die Frauen, das ist ganz toll, was man hier herausverhandelt hat!? (Abg. Kopf: Was jetzt: Ja oder ja? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Haben Sie überhaupt zugehört, worum es bei der Pensionsreform geht? Ich sage, dass die 40 Jahre Durchrechnung, Herr Abgeordneter, die Sie mit der Pensionsreform den Frauen umhängen, die Teilzeitarbeit und Familienarbeit bestraft, die Familienarbeit, die Sie sich immer groß auf Ihre Fahnen heften. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Was heißt „bestraft“?)
Vermutlich ist dann genau der Ratschlag wieder aktuell, den ausgerechnet Ihre Ministerin Rauch-Kallat, die übrigens als Familienministerin dazumal in der Regierung das alles nicht durchgesetzt hat, was Sie nun als Sünden der Vergangenheit ankreiden, gegeben hat: Wenn eine Frau Teilzeit arbeitet, kann sie sich ja sozusagen freiwillig die vollen Pensionsanrechnungszeiten zukaufen oder eine private Pensionsvorsorge abschließen. Das geht allerdings tatsächlich nur, wenn man einen reichen Mann heiratet; das Rezept hat sie ja auch abgegeben. Denn wie das eine Frau machen soll, die Teilzeit arbeitet, die typische Billa-Kassierin, Bipa-Kassierin, welche immer, die nicht einmal, umgerechnet auf Vollzeit, 1 000 € verdient, 150 bis 200 € als Pensionsvorsorge aufzubringen, und zwar ohne den reichen Mann, das müssen Sie mir einmal vorturnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sich hierherzustellen und zu sagen, wir haben so viel erreicht für die Familien und die Frauen, und wenn das dann darin mündet, dass die Frauen wieder darauf zurückgeführt werden, auf die Unterhaltspflicht des Mannes und dessen Potenz in der Unterhaltspflicht zu achten, ist mir ein bisschen zu wenig.
Zur Beschäftigungsquote. Ich habe eine nicht uninteressante Diskussion gehabt, in der mir Ihre Ministerin Rauch-Kallat erklärt hat, was die Maßnahmen dieser Regierung sein werden, um die Beschäftigungsquote von Frauen zu heben und um die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern. Wissen Sie, was diese Maßnahme ist? Ein Informationsbon im Mutter-Kind-Pass. Das sind Ihre Maßnahmen zur Hebung der Erwerbsquote von Frauen? Na herzlichen Dank! Dazu brauchen wir keine Regierung, da reicht eine PR-Agentur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe den Verdacht, dass ich jetzt die Äußerungen der Vorrednerin schon weit über die politische Relevanz der Frauenpolitik der ÖVP hinaus gewürdigt habe, und möchte daher noch auf ein, zwei allgemeine Aspekte eingehen.
Etwas, was in der Diskussion tunlichst ausgeblendet wurde, aber gerade Frauen besonders betrifft, ist, dass wir auch die Absicht der Regierung kennen, die Notstandshilfe als solche abzuschaffen. Das heißt, alle jene, die auf Grund der Politik, die hier betrieben wird, in ein Dilemma geraten, die bislang das Recht auf Notstandshilfe hatten, werden in Zukunft zu BittstellerInnen gemacht und müssen sich vermutlich, wenn es nach dieser Regierung geht, bei Gemeinden und Ländern um Sozialhilfe, die wesentlich geringer pro Monat sein wird, anstellen, die im Übrigen damit auch schön zur Kasse gebeten werden.
Eine letzte Zahl noch, damit ein bisschen die Relationen zurechtgerückt werden. Wenn der Solidarbeitrag der Politiker in Pension aus dem alten System hier angesprochen wird, der mit 15 Prozent eine Größenordnung von 1 000 bis 1 500 € ausmachen wird,