Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 92

dann ist das der Betrag, den Männer durchschnittlich als ASVG-Pension haben. Frau­en haben noch nicht einmal die Hälfte davon. Unterschied: Den Politikern bleiben die restlichen 85 Prozent aber erhalten. Und diese Politiker, gerade auch Ihrer Parteien, von ÖVP und FPÖ, gehen daran, Frauenpensionen, die jetzt schon nur 650 € im Monat ausmachen, zu kürzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.44

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch. Wunschgemäß ist die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Herr Abge­ordneter, Sie haben das Wort.

 

13.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, man sollte vielleicht in Zukunft vorschla­gen, dass der ORF den ganzen Tag überträgt, dann hätten wir auch hier herinnen vol­lere Reihen. (Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Nein, das sage ich für alle Parteien, das gilt auch für meine eigene Fraktion. Es würde uns allen gut tun, bei einer Debatte über eine so wichtige Frage auch wirklich anwe­send zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Wir sind ja da! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer ist auch nicht da, es nützt halt nichts.

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, der erste Entwurf dieser Pensionsreform, wie wir ihn alle bekommen haben, war ein sehr schlechter. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass viele Dinge drinnen standen, die ungerecht waren, dass viele Dinge drinnen waren, die für die Bevölkerung schwer zu verstehen waren. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?) – Frau Kollegin Prammer, zu dem komme ich noch später. – Ich gebe aber auch jenen Recht, die sagen, dass Sie gefordert waren zu verhandeln. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Sie irgendetwas in dieser Richtung getan hätten. Vielmehr waren es freiheitliche Abgeordnete, freiheitliche Landesgruppen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und auch ein freiheitlicher Landeshauptmann, der es schlussendlich erreicht hat, dass sehr viel passiert ist, der mit Ideen, der mit Vorschlä­gen und mit Initiativen in die Diskussion eingetreten ist. (Abg. Eder: Alle umgefallen!) Und es war der freiheitliche Vizekanzler Herbert Haupt, der sehr viel erreicht hat, sehr viel umgesetzt hat.

Am Ende des Tages werden Sie sich schämen müssen, geschätzte Damen und Her­ren! Sie werden sich schämen müssen dafür, dieser Reform nicht zuzustimmen. (Bei­fall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sie haben gesagt, Sie stimmen nicht zu!) Es freut mich, dass Sie meinen Wortspenden so gutes Gehör schenken, das ist in Ord­nung.

Es gibt aber neben diesen ganzen Dingen in der Pensionsreform zwei weitere Punkte, die für mich sehr wichtig sind, nämlich die Harmonisierung und die Abschaffung von Politikerprivilegien. Gerade hier waren es wieder einmal die Freiheitlichen in dieser Regierung, die als kleiner Partner in der Regierung bewiesen haben, dass sie mit all ihrer Kraft dafür kämpfen, dass es zu Veränderungen kommt, und die mit aller Kraft dafür kämpfen, dass hier Bewegung in die Sache kommt.

15 Prozent Solidaritätsbeitrag von Beziehern großer Politikerpensionen! Die SPÖ hat das nie umgesetzt. Künftig keine Doppelbezüge von Aktiv- und Passivbezügen bei Mandataren! Die SPÖ – ich kann es nur wiederholen – hat in jahrzehntelanger Ver­antwortung nichts Besseres zu tun gewusst, als ihre eigenen Mandatare, die in einer Vielzahl hier herinnen sitzen und in geschützten Bereichen tätig sind, zu schützen, zu schützen und noch einmal zu schützen! (Abg. Eder: Meinen Sie den Harald Ofner?)