verhungern; heute ernährt ein Bauer schon
drei Konsumenten! Norbert Blüm hat gesagt: Wir wären schon längst verhungert;
heute kommen 80 Verbraucher auf nur einen Bauern! Wir hungern nicht, auch
ich nicht, aber es zeigt, dass diese dümmliche Diskussion nur mit Kopfzahlen
genau die falsche ist. Was wir brauchen, sind intelligente Lösungen! Und eine
davon ist unser Pensionsmodell! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Was ist die intelligente Lösung
dabei? – Ich habe ein Grundproblem, und zwar das Problem: Wann habe ich
Nicht-Arbeitszeiten? Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können zum Beispiel die
Arbeitszeit der 20- bis 60-Jährigen verkürzen, oder wir können sagen: Wir haben
den Bedarf, dass die Leute bis 65 oder bis 70 arbeiten. Darüber können wir
diskutieren. Wir können auch darüber diskutieren, dass die Wirtschaft ein
intensiveres Arbeiten von Jüngeren verlangt, dann werden wir nicht darum herumkommen,
Lösungen für jene Menschen zu finden, die keine Arbeit mehr finden. Aber mit
Direktiven vorzugehen und zu sagen: Ich verbiete dir das längere Arbeiten, indem
ich dir die Frühpension wegnehme!, das ist eine Form Metternich’scher Politik,
die nicht akzeptabel ist. Sie wollen mehr Freiheit – das ist das Gegenteil
davon! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch gleich erläutern, was man in diesem Bereich tun könnte. Die Antwort ist relativ einfach: Die Demographie erlaubt uns, dass wir ohne Zwangsmaßnahmen ab dem Jahr 2010 bis 2015 länger arbeiten können, da der Bedarf da ist. Nützen wir das? – Sie haben einen kleinen Schritt in diese Richtung gemacht, machen Sie einen größeren!
Letzter Punkt: Ist es eine
Geldbeschaffungsaktion? – Der Bundeskanzler sagt, 600 Millionen €
werden eingespart, 2006; in der Regierungsvorlage waren es übrigens nur
507 Millionen. Er meinte das Jahr 2007 – das steht da gar nicht
mehr drauf –, denn dann kürzt es sich durch diese großartige Sache, die
die FPÖ durchgesetzt hat, von 800 Millionen auf 600 Millionen. Der
wesentliche Teil der Giftzähne, meine Damen und Herren, ist weiter drinnen. Das
ist die Wahrheit, und ich glaube, Sie sollten sich überlegen, ob Sie dem zustimmen
sollen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
13.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. Redezeit wunschgemäß 7 Minuten. – Bitte.
13.32
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meines Vorredners Kollegen Matznetter möchte ich nur sagen: Eine Kampfrhetorik dieser Art bringt uns nicht wirklich weiter. Sehr wohl hat uns aber der Diskussionsprozess im Rahmen dieses Begutachtungsverfahrens weitergebracht. Und es wundert mich schon, dass Kollegin Prammer den Bundeskanzler angreift und meint, es wäre nicht nachvollziehbar, wieso es jetzt zu Modifizierungen des ursprünglichen Vorschlages kommt. – Das ist für mich nicht Demokratie, wie wir sie uns wünschen und vorstellen. Ganz im Gegenteil. Ich denke, wir sollten hier konstruktiv zusammenarbeiten.
Auch Kollege Cap hat gemeint, es wären nur
Scheinverhandlungen gewesen, da würde gemogelt werden. Ich weise das wirklich
ganz entschieden zurück! In dieser Regierung gibt es weder Scheinverhandlungen,
noch wird gemogelt! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die heute präsentierte Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Pensionssicherung mit allen Modifizierungen und mit allen sozia-