hört ihm so lange
nicht, solange er nicht amtlich als behindert anerkannt ist. – Danke
schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu
Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé gemeldet.
5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.37
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute hauptsächlich mit der Sozialdemokratie beschäftigen, aber Frau Abgeordnete Haidlmayr hat mich herausgefordert.
Frau Abgeordnete!
Sie haben gesagt, das, was sich heute abgespielt hat, ist derart von jenseits –
oder so ähnlich. Ich muss Ihnen schon zurückgeben – bei aller Sympathie,
die ich für Sie habe, wenn es um gemeinsame Behindertenanliegen geht –:
Das, was Sie heute hier gesagt und an Vorwürfen erhoben haben, ist auch jenseits
von allem, was man sich überhaupt nur vorstellen kann. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben
nämlich nicht nur große Unkenntnis bewiesen, sondern auch Kraut und Rüben
durcheinander gebracht. Frau Abgeordnete! Da Sie so unsachlich bei Ihrer Rede
waren, möchte ich Ihnen auch gleich unsachlich Folgendes zurückgeben:
Vorgestern im Bundesbehindertenbeirat haben Sie ebenfalls Vorwürfe an die
anwesende Werbeagentur losgelassen, die diese empört zurückgewiesen hat, weil
sie überhaupt nicht bewiesen sind. Und genau solche Vorwürfe haben Sie auch
heute vorgebracht.
Sie
verwechseln pausenlos eine zehnprozentige Deckelung zur Verhinderung sozialer Härten mit einer zehnprozentigen Kürzung. (Abg. Wittauer: Das ist ein Unterschied:
Deckelung und Kürzung!) Sie sagen, jeder hat eine zehnprozentige Kürzung. Tatsächlich ist es so,
dass jeder eine zehnprozentige Deckelung hat.
Sie
müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Kürzung der Politikerpensionen
gegeben hat und dass vieles von dem, was Sie vorgebracht haben, ganz einfach
nicht richtig ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Ich komme
schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete Silhavy. Sie haben mir heute auch schon
sozusagen eine Munition gegeben oder ein Hölzl geworfen. (Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten sagen sollen: Aus der
Seele gesprochen!) –
Aus der Seele gesprochen. – Ich wundere mich ja wirklich über die Debatte,
und zwar insoferne, als offensichtlich die Sozialdemokratie nicht zur Kenntnis
nehmen möchte, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dass es eine
staatspolitische beziehungsweise eine soziale Notwendigkeit ist, eine
Pensionsreform durchzuführen, um die Pensionsleistungen in Zukunft zu sichern.
Die Experten sagen heute, wenn 1990 eine Reform durchgeführt worden wäre, dann würde es nicht solch einschneidender Maßnahmen wie jetzt bedürfen.
Doch was machen Sie? – Herr Verzetnitsch kritisiert: Wenn wir – und damit meint er den ÖGB – von Reformen reden, dann geht es uns um das und um das und um das – und dann kommt eine Reihe von pauschalen Forderungen. Aber wenn es am Runden Tisch dann darum geht, konkrete Forderungen zu artikulieren, dann hört man nichts! Ich habe von den Leuten, die beim Runden Tisch dabei waren, auf die Frage: Ja was will eigentlich die SPÖ, was will Herr Verzetnitsch? zur Antwort bekommen: Er sagt nichts, außer: Zieht das alles zurück, und verhandeln wir irgendwann weiter!
In die gleiche Richtung geht auch der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Prammer, den sie heute eingebracht hat. Was sagt sie? – Sie erhebt die Forderung: