Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 108

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Ziehen Sie die Regierungsvorlage betreffend die Pensionsreform zurück! – Das ist of­fensichtlich ihre einzige konstruktive Forderung!

Wir wissen, dass die Zeit irrsinnig drängt und dass wir es uns nicht mehr leisten kön­nen, noch Monate lang nichts zu tun, so wie es in der Vergangenheit die Sozialdemo­kraten gemacht haben, die jahrzehntelang nichts getan haben. Wir wissen, dass jetzt einmal gehandelt werden muss.

Frau Abgeordnete Silhavy – jeder, der bei der Aktuellen Stunde hier im Saal war, wird sich daran erinnern können – hat gesagt: Diese Grausamkeiten können nur konserva­tiven Köpfen entspringen!

Ich möchte Sie, Frau Abgeordnete Silhavy, und alle anderen Abgeordneten von der Sozialdemokratie, erinnern: Auch Sie waren einmal in der Regierung! Viel Gutes haben Sie uns nicht hinterlassen: einen Berg von Schulden, an dem noch die künftigen Gene­rationen zu zahlen haben werden. Aber was Ihren Köpfen – egal, ob konservativ oder nicht konservativ – entsprungen ist, ist Folgendes: Karenzgeld gekürzt – in Dauer und Höhe –, Pflegegeld gekürzt, Bausparprämie gekürzt, allgemeiner Absetzbetrag ge­kürzt, Steuerfreiheit von Überstunden gekürzt, Lohn- und Einkommensteuer und Kapi­talertragsteuer erhöht, Rezeptgebühr erhöht. Ich könnte diese Aufzählung noch fortset­zen, würde nicht das Lämpchen schon blinken.

Nur: Was wirklich die ärgste Grauslichkeit Ihrer vier Belastungspakete von damals war – und das bestätigt auch Ihre kurzsichtige Politik –, ist der Umstand, dass Sie da­mit nur Budgetlöcher gestopft haben und nichts getan haben, um das Budget für die Zukunft zu sanieren und damit auch etwas zur Sicherung der Pensionen beizutragen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das waren Ihre Grauslichkei­ten, an denen wir heute alle leiden müssen und für die wir die Last zu tragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Regierung hat diese Praxis der Kurzsichtigkeit gestoppt, diese Regierung trägt jetzt die Verantwortung und sichert auch die sozialen Leistungen für die Zukunft. Neh­men Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitli­chen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.43

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nun kommt Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort. Rede­zeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.43

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist schade, dass Herr Abgeordneter Stummvoll dieser Debatte heute nicht beiwohnt, denn es wäre sehr interessant, von ihm zu erfahren, wie das Vier-Säulen-Modell ausschaut. Wir diskutieren jetzt das Drei-Säulen-Modell, doch er besitzt derzeit schon das Vier-Säulen-Modell. (Abg. Großruck: Der Blecha und der Vranitzky sagen es Ihnen!)

Kolleginnen und Kollegen! Politik muss, so meine ich jedenfalls, auch etwas mit Ver­trauen und Verlässlichkeit zu tun haben. Doch Sie, Herr Bundeskanzler, haben die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Wochen und Monaten sehr enttäuscht: Sie haben dieses Vertrauen verspielt – mit der Art Ihres Drü­berfahrens, durch Gesprächsverweigerung, aber auch durch Ihre Präpotenz, verbun­den mit ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! „Präpotenz“ ist kein Wort, das wir verwenden!

 


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