Abgeordneter Karl Dobnigg (fortsetzend): Gut, ich nehme es zurück. – Aber am gleichen
Tag die Pensionsreform und den Abfangjägerkauf zu
beschließen, ist Zynismus, der nicht mehr zu überbieten ist! (Beifall bei
der SPÖ.)
Sie verweigerten, Herr Bundeskanzler, das Gesprächsangebot der Sozialpartner und kehrten erst wieder zurück, als Sie von unserem Herrn Bundespräsidenten an den Runden Tisch gebeten wurden. Auch da zeigte sich, dass Sie nicht bereit sind, von den vielen unsozialen Härten und Belastungen abzugehen. (Abg. Wittauer: Welche?) Sie wollen diese Pensionskürzungsreform in den nächsten 14 Tagen einfach durch das Parlament peitschen. Durchpeitschen wollen Sie diese Pensionskürzungen – mit ihren unsozialen, ungerechten Belastungen für jene Menschen, die ein Leben lang hart und schwer gearbeitet haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Im Gegensatz zu euch haben wir gearbeitet! Ihr seid auf der Straße gewesen und habt gestreikt!)
Oder glauben Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, meine Abgeordneten von ÖVP und FPÖ und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter unter Ihnen, dass ein Hochofenarbeiter, ein Stahlwerkarbeiter, ein Zimmerer, ein Maurer, ein Dachdecker bis zu ihrem 65. Lebensjahr noch arbeiten können, Menschen, die zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr gesundheitlich schon sehr angeschlagen sind? Oder: Glauben Sie, dass es Firmen gibt, die diese Menschen so lange beschäftigen? – Bitte, bleiben Sie bei der Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es gibt eine Schwerarbeiterregelung!)
Schon die letzte überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters (Abg. Wittauer: Setzen Sie sich mit den Inhalten auseinander! Da sieht man, dass etwas Positives daran ist!) – da waren Sie, Herr Abgeordneter, noch nicht im Parlament – hat eine verstärkte Erhöhung der Arbeitslosigkeit gebracht. Wenn Sie die neuesten Arbeitsmarktzahlen zur Hand nehmen – und die sind vom Mai dieses Jahres –, dann werden Sie feststellen können, dass es leider gegenüber dem Vorjahr um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich gibt, und zwar ältere Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit ist also in Ihrer Regierungszeit enorm gestiegen. In den letzten drei Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit – hier gibt es sehr viele Jugendliche auf der Galerie – um 44 Prozent gestiegen. Da sind Sie gefordert zu reagieren und zu agieren! (Beifall bei der SPÖ.)
In wenigen Tagen wird es wieder sehr viele Schulabgänger geben, die einen Lehr- beziehungsweise Arbeitsplatz suchen werden. Wir haben vom Vorjahr noch 7 000 Schulabgänger, die auf einen Lehrplatz warten. (Abg. Wittauer: Wie bei der Pensionsreform kennen Sie sich auch da nicht aus!) Da, Kollege Wittauer, heißt es zu reagieren und zu agieren!
Weil Sie heute die Harmonisierung angesprochen haben: Wir stehen zur Harmonisierung! Nur: Ein Kollege von Ihnen hat mir noch vor wenigen Tagen erklärt, bei den Selbständigen soll es einen Durchrechnungszeitraum von 35 Jahren geben, aber bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern will man 40 Jahre. Die sollen wieder draufzahlen. Das ist Ihre Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir leben nicht in einer Traumwelt!)
Nur hierher zu gehen und zu sagen: Ich bin
Arbeitnehmervertreter!, so leicht geht es nicht! Sie müssen jetzt die Maske
fallen lassen, und wir werden darauf schauen, wie Sie in den nächsten
14 Tagen abstimmen werden, wie Sie zu den Kolleginnen und Kollegen stehen
werden, damit diese in Zukunft eine faire, eine soziale und gerechte Pension erhalten.
(Abg. Wittauer: Uns Landwirte
trifft die Harmonisierung am meisten!) Dafür werden wir aber auch
kämpfen! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)
14.48