Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Diskussion hat wenigstens in einem Punkt weitgehende Einigkeit gezeigt, nämlich dahin gehend, dass es auch außerhalb der Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete gibt, die zumindest die Grundlage, nämlich die Notwendigkeit dieser Pensionsreform anerkennen, dass nämlich die demographische Entwicklung, die wir erleben, und zwar mehr Pensionisten mit längerer Verweildauer in der Pension, nicht zulässt, die Augen zu verschließen und nichts zu tun. Es gibt aber offenbar auch solche, die glauben, man könne nichts tun. Sie tun aber damit Folgendes: Sie nehmen eine ständig steigende Belastung der Aktiven für die Pensionisten in Kauf.
Nur eines ist schon verblüffend: Ich war selbst bei einigen der Sondierungsgespräche dabei, vor allem bei jenen, die wir mit den sozialdemokratischen Kollegen führten, und ich stellte schon einen erstaunlichen Wandel in der Wahrnehmung fest. Damals hat es, was die wesentlichen drei Säulen dieser Pensionsreform betrifft, noch eine recht hohe Akzeptanz der Notwendigkeit gegeben, das Antrittsalter schrittweise auf 65 anzuheben, den Durchrechnungszeitraum schrittweise auf 40 Jahre auszuweiten und – interessanterweise auch dies – den Steigerungsbetrag auf 1,78 abzusenken. Die Formel von Herrn Gusenbauer „65/45/80“ heißt doch nichts anderes, als dass, wenn ich 80 durch 45 dividiere, eben 1,78 herauskommt. Das heißt: Interessanterweise ist auch das, was jetzt kritisiert wird, bei den Sondierungsgesprächen sehr wohl indirekt akzeptiert worden.
Und jetzt? Was passiert jetzt? – Die Sozialdemokraten und mit ihnen der ÖGB als Sprachrohr bekennen sich weiterhin zu den 65 Jahren, aber: Bitte erst später!
Wir haben jetzt das Heranführen an diese 65 Jahre bis zum Jahr 2017 gestreckt. Sollen wir es noch später machen? Wir haben die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre bis zum Jahr 2028 gestreckt. Sollen wir es noch weiter hinausschieben? Und: Wir haben den Steigerungsbetrag, den Herr Gusenbauer uns vorgerechnet hat, mit 1,78 Prozent festgesetzt. Jetzt ist das auch wieder nicht mehr recht – mir kommt vor, nur deshalb, weil es von der schwarz-blauen Koalition kommt.
Meine Damen und Herren! Wozu würde eine noch weitere Verschiebung denn führen? Anstatt jetzt recht rasch die Ansprüche zugegeben aller künftigen Pensionisten etwas einzuschränken – das haben wir mit diesem Deckel mit 10 Prozent und mit weiteren Begleitmaßnahmen wirklich für alle verträglich und erträglich gemacht –, was wäre die Alternative? Die Ansprüche der heute unter 40-Jährigen wären, wenn wir jetzt nichts tun, drastisch einzuschränken. Das heißt, SPÖ und ÖGB wollen, dass wir jetzt noch länger nichts tun und dafür die Jungen später viel mehr zahlen und viel weniger bekommen.
Noch kurz zu Herrn Broukal, der gerade vorhin die Agenturen angesprochen hat. Ich weiß nicht, ob wir beide dazu berufen sind, Agenturleistungen zu kommentieren, aber etwas muss man schon tun: Wenn man die Kommunikationsleistung bewertet, muss man die Leistung des ÖGB in der Kommunikation tatsächlich honorieren, aber: Wie sieht das Resultat aus?! – Gelungen ist es dem ÖGB nämlich, den Menschen Angst zu machen (Abg. Silhavy: Nein!), die Menschen auf die Straße zu locken, mit falschen Beispielen und falschen Argumenten auf die Straße zu locken.
Und dazu kommt noch, und das ist wirklich verblüffend: Es ist dem ÖGB gelungen, den Jungen, für die vor allem wir diese Reform machen, einzureden, sie seien die Draufzahler. Wenn man es mir nicht glaubt, dann soll man es bitte Herrn Professor Marin