Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 111

glauben, der dezidiert gesagt hat: Die Profiteure dieser Reform sind die Jungen. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wenn der Nebel dieser Nebelbomben, die Sie mit dieser Kommunikation geworfen haben, einmal verraucht sein wird und die Argumente und Informationen jene erreichen, die von dieser Reform dann profitieren werden, dann werden sie draufkommen, dass SPÖ und ÖGB – und zwar mit der Absicht, nichts zu tun – nichts anderes tun, als die Jungen zu den Drauf­zahlern zu machen. Sie hätten nämlich in ihrer aktiven Zeit mehr zu bezahlen und wür­den dann in ihrer Pensionszeit viel weniger bekommen. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.54

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Mi­nuten. – Herr Abgeordneter, das wird sich genau ausgehen bis zur Unterbrechung für die Behandlung der Dringlichen der Grünen um 15 Uhr. Sie sind am Wort, Herr Kol­lege.

 

14.54

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Es fügt sich, dass diese 6 Minuten genau jene vor der Behand­lung der Dringlichen Anfrage betreffend die, wie ich befürchte, immer noch nicht in Ab­schaffung begriffenen Politiker-Privilegien bei den Pensionen sind.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und manche Ansätze, die jetzt auch mein Vorred­ner Kopf angeführt hat, ein paar Dinge, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, gemeinsam zu betrachten.

Ja! In ganz Europa wird diskutiert, in ganz Europa wird zu Recht nachgedacht und dis­kutiert. Das ist völlig klar und richtig. Die Frage ist nur, ob in jenen Ländern, auf die jetzt ein bisschen negativ mit dem Finger gezeigt wurde, sei es Frankreich, sei es am­bivalent Deutschland, die – sagen wir es einmal so: – so viel schlechtere Diskussions­kultur vorherrscht.

Es wurde auch Skandinavien als Beispiel zitiert. Orientieren wir uns an den Vorgangs­weisen in diesen Ländern. Es ist dort genau darum gegangen, möglichst viele Diskus­sionspartner zu finden, und nach österreichischer Tradition sind das nun einmal noch immer die Sozialpartner, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Mitterlehner. Sie werden sich doch jetzt nicht vorzeitig verabschieden wollen – aber das müssen Sie unterein­ander ausmachen, mit dem Kollegen Leitl –, denn noch ist es nicht gelungen, diese Sozialpartnerschaft durch die blau-schwarze Wende endgültig zu entsorgen.

Es macht Sinn, wenn sich mehrere Gruppen gleichzeitig den Kopf über eine ähnliche oder die gleiche Sache zerbrechen, und dann die Dinge zueinander bringen oder zu­nächst übereinander legen. Ich füge hinzu, ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, als ob dauernd alle einer Meinung sein müssten. Mir war bis heute, bis zum Schluss auch nicht ganz begreiflich – ich muss das wirklich sagen –, was dabei hätte heraus­kommen sollen, wenn sonst keine Klarstellungen erfolgt wären.

Natürlich ist es so, dass wir bei steigender Lebenserwartung und bei womöglich immer noch sinkender Erwerbszeit pro Erwerbstätigen einen Gap zustande bringen, der je­denfalls mit herkömmlichen Methoden einmal nicht mehr finanzierbar sein wird. Es ist schon klar, dass wenig Verständnis dafür aufgebracht wird, dass man einfach so tut, als ob ohnehin alles unter einen Hut gehen würde, und man die unterschiedlichen Po­sitionen und Analysen wegwischt. Aber trotzdem ist es so, dass wesentlich mehr An­sätze auf dem Tisch gelegen wären, die man hätte miteinander in Abgleich bringen