Parlamentarische Materialien

können. Aber machen Sie sich das mit Ihrem Kollegen Leitl aus! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Dazu kommen wir noch; so viel Zeit wird auch noch sein.

Der Punkt ist schlicht der: Das Ganze ist dann tragfähig und das Ganze hätte dann keine Streiks provoziert, wenn diese Vorgangsweise gewählt worden wäre, inklusive der sehr wohl sehr inhaltlichen Zugangsweise und Forderung, dass die Harmonisierung nicht völlig abgekoppelt betrachtet werden kann von dem, was hier jetzt beschlossen wird. – Ich verstehe schon. Mag sein: dass dahinter steckt, zuerst in den ASVG-Bereich, dort wo in Wahrheit am wenigsten Bedarf ist, hineinzuschneiden, damit man dann nach unten harmonisieren kann. Dazu sage ich: Toi, toi, toi, angesichts Ihrer Klientelen, die Sie hier zu vertreten haben!

Das mag ja alles noch irgendwie politisch schlau sein. Aber was politisch fair ist und was politisch noch irgendwie akzeptabel wäre – dagegen wird hier von Seiten der ÖVP ständig verstoßen, und zwar auch gegen die eigenen Ansprüche. Ich muss wirklich darauf zu sprechen kommen, Kollege Molterer, wenn Sie bedauern, dass in Ihrem Bundesland die SPÖ jetzt irgendwelche Kampagnen veranstaltet hätte, die – wahlkampfähnlich – Übles sind. Ich meine, bei der ÖVP ist wirklich noch beredtes Schweigen für mehrere Jahre angebracht, wenn ich an den letzten Wahlkampf denke.

Was hat denn die ÖVP im Wahlkampf zur Pensionsreform gesagt? Was ist denn gesagt worden? Jetzt Vranitzky und seine Pensionistenbriefe zu kritisieren ist relativ leicht – ich will mich dazu qualitativ nicht äußern –, aber das, was Sie im Wahlkampf gesagt haben, war so gut wie gar nichts oder eher noch das Gegenteil von dem, was jetzt gemacht wird. Das mag zwar noch unter Schlauheit firmieren – bei mir nicht mehr! –, jedenfalls hat man den Anspruch verwirkt, auf diese Art und Weise mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das scheint mir jedenfalls evident.

Ich sage das auch deshalb, weil in Bezug auf ganz andere Fragen ganz andere Ankündigungen gemacht wurden. Es wird immer so getan, als ob die Dinge miteinander nichts zu tun hätten. Sie stellen sich hin und sagen: Sicherungsreform für die Pensionen und Sicherheit im militärischen Bereich. Alles hat nebeneinander wunderbar Platz. – Es ist schon legitim, bei diesem Beschaffungsvolumen darauf hinzuweisen, dass die Dinge etwas miteinander zu tun haben. (Ruf bei der ÖVP: Eine Alternative!) Wenn Sie den Bundesbeitrag aus dem Budget in einem Ausmaß herunterfahren wollen, wie Sie das vorhaben, dann müssen Sie sich das vorrechnen lassen.

Es ist ein bisschen unseriös, wenn Sie im Wahlkampf nichts zu den Pensionen sagen, die anderen aber im Nachhinein dafür prügeln wollen, wenn sie Sie darauf hinweisen, gleichzeitig aber das, was Sie gesagt haben, nämlich zur Finanzierung der Abfangjäger, jetzt überhaupt nicht eintritt.

Es tritt von dem, was Sie gesagt haben, das Gegenteil ein, und zu dem, wozu Sie nichts gesagt haben, sollten Sie auch weiterhin schweigen – das wäre klüger. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.00

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 112