Jörg Haider und Herbert Haupt ganz stolz aus diesem Selbstbedienungsladen und präsentieren einer erstaunten Öffentlichkeit, dass Sie in der Lage waren, ein Regalbrett zu entfernen. Der Selbstbedienungsladen ist derselbe geblieben. Jetzt gibt es zwar ein Regalbrett weniger, aber es geht weiter.
Sie verweisen darauf, dass spätere Politiker- und Politikerinnen-Generationen bereits gemäß ASVG behandelt werden. Genau das war der Grund dafür, dass die grüne Fraktion seinerzeit diesem Teil der Bestimmungen zugestimmt hat. (Abg. Scheibner: Das gesamte habt ihr auch ...!) Natürlich waren wir auch damals der Meinung – und daran hat sich nicht geändert –, dass zukünftige Politikerinnen und Politiker nach dem ASVG behandelt werden sollen. Daran hat sich nichts geändert! Das halten wir nach wie vor für gut. Aber in der heutigen Situation, da Sie sagen: Wir brechen den Vertrauensgrundsatz gegenüber Generationen, die diesem System und den Politikerinnen und Politikern, die es repräsentieren, vertraut haben!, wäre es nur angemessen gewesen zu sagen: Ja, auch diejenigen, die das heute bestimmen, sollen sich dieser Harmonisierung unterwerfen!
Herr Bundeskanzler! Auch diejenigen, die wie Sie glauben, dass man Frauen nach 40 Arbeitsjahren an die Armutsgrenze herunterkürzen kann, auch Politiker wie Sie sollen zeigen, dass sie sich zumindest den Regeln nach demselben Pensionssystem unterwerfen.
Das ist das, was die Menschen nicht verstehen, nämlich dass Sie nach wie vor sagen: Für einen Großteil der Menschen in dieser Republik haben andere Regeln zu gelten als für mich als Bundeskanzler und für meine Abgeordneten wie Fasslabend, Stummvoll, Molterer oder Scheibner. – Das ist der Punkt, warum das niemand versteht!
Wenn Sie heute auf die Straße gehen und mit den Menschen reden, werden Sie fast niemanden finden, der sagt, nein, es darf keine Pensionsreform geben. Sie werden niemanden finden! Alle, auch Menschen mit geringem Einkommen, werden Ihnen sagen: Ja, wir wissen, wir werden auch Opfer bringen müssen! – Und ich erlebe es jeden Tag auf den Straßen und Plätzen von Wien, dass mich Leute ansprechen (Abg. Großruck: Wahrscheinlich ist es jeden Tag derselbe!) und sagen: Ich verstehe das! Ich verdiene nicht übermäßig viel, aber wahrscheinlich werde ich, auch wenn ich in Pension gehe, weniger bekommen; ich bin aber bereit, mich damit abzufinden, wenn das dazu beiträgt, das System für weitere Generationen sicherer zu gestalten.
Aber diese Leute sagen auch immer wieder dazu: Wir glauben erst dann, dass das wirklich so gewollt ist, wenn eine Bevölkerungsgruppe mit gutem Beispiel vorangeht, nämlich jene Politikerinnen und Politiker, die darüber beschließen. – Genau das passiert hier und heute nicht! Und genau diese Hoffnung der Menschen in dieser Republik haben Sie enttäuscht! Genau diese Chance haben Sie verpasst! Genau mit diesem Abänderungsantrag, in dem nicht steht, dass Sie auf Ihre Privilegien verzichten, genau mit diesem Abänderungsantrag haben Sie gezeigt, dass Sie nicht bereit sind, auf das zu verzichten, was Sie anderen, die viel, viel weniger haben, bereit sind wegzunehmen.
Herr Bundeskanzler! Ich erspare mir jetzt die Erörterung Ihrer „titanischen“ Leistung, dass es Ihnen gelungen ist, das Problem Stummvoll und das Problem Fasslabend nach vielen, vielen Jahren zu lösen. Herzlichste Gratulation! Sie haben die Auseinandersetzung mit Günter Stummvoll und Werner Fasslabend nach langer Zeit zum Teil gewonnen. Fasslabend und Stummvoll werden in Zukunft als Pensionisten in diesem Haus sitzen und kein Aktivgehalt mehr bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!) Das ist ein leuchtendes Vorbild für die Pensionsreform: So viel an Pensionen zahlen, dass alle, die weiterhin einen Beruf ausüben, sagen: Um Gottes