Willen, ich wäre ja verrückt, wenn ich das
Aktivgehalt nähme, da mir diese Bundesregierung ohnehin so eine wunderbare
Pension sichert. (Abg. Parnigoni: Vier Säulen!)
Das ist eine neue Ära des Polit-Pensionistentums (Abg. Dr. Stummvoll: Habt ihr beschlossen, Kollege Pilz!): Zwei rüstige Pensionisten, die noch viel vorhaben, werden auf den kleineren Aktivbezug verzichten und der Aufforderung des Bundeskanzler nachkommen, um zu zeigen, wozu Polit-Pensionisten der Österreichischen Volkspartei noch in der Lage sind. Aber es ist meine große Befürchtung, dass sich rüstige Pensionisten wie Stummvoll und Fasslabend ab Herbst über das Gesundheitssystem hermachen!
Herr Bundeskanzler! Auch das wäre ein Grund dafür, möglichst schnell das ASVG einzuführen, und zwar möglichst rückwirkend, und zu schauen, dass die Pensionen von Fasslabend und Stummvoll wirklich so in Anspruch genommen werden wie es sich gehört, nämlich weit weg vom Parlament ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... verdienten Ruhestand.
Meine Damen und Herren! Das war es!
Haupt/Haider sind synchron umgefallen. Die Bundesregierung unter Schüssel hat
sich durchgesetzt. Die Politikerprivilegien werden im Großen und Ganzen gewahrt
bleiben, und Fasslabend ...
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das war es, Kollege Pilz!
(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt, das ist die Obergrenze. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.40
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Werte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pilz und Herr Kollege Öllinger, die Aufregung ist völlig überflüssig: Ihre Anfrage ist nicht dringlich: Sie haben vor zirka vier Stunden einen Abänderungsantrag bekommen (Abg. Öllinger: Aber wirklich nicht!), und Sie wissen, dass die Regierung und die Regierungsfraktionen ihren Auftrag erfüllt haben. (Abg. Öllinger: Nein, nicht einmal im Ansatz!) Sie können also guten Glaubens sein: Die Umsetzung ist bereits 1 : 1 erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur: Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte, hat schon jemand gesagt – und Sie werden das wieder zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen Folgendes ins Stammbuch schreiben: Sie kritisieren heute hier Bestimmungen, die Sie selbst mitgetragen haben (Abg. Öllinger: Aber wirklich nicht! Verhandelt!), Sie kritisieren Bestimmungen, die Sie selbst mitverhandelt haben. Die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind weitgehend auf die Wünsche der Grünen und der Liberalen Fraktion eingegangen, damit ein Vier-Parteien-Antrag möglich war.
Und der Fairness halber muss ich hier sagen: Die FPÖ ist damals nicht mitgegangen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), aber die anderen vier Fraktionen haben diese Regelung beschlossen.
Und seither gibt es die Eins-zu-eins-Umsetzung, Herr Kollege Öllinger, seither bekommt ein Abgeordneter dieses Hauses keine Politikerpension mehr. Dies gilt für alle neu eintretenden Abgeordneten. Man kann es nicht oft genug sagen – ich danke dem